2.20.8 (k1972k): E. Erlaß der Bundesregierung über den Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Erlaß der Bundesregierung über den Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin

(15.20 Uhr)

StS Bahr erläutert die durch das bevorstehende Inkrafttreten des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin bedingten Änderungen des Erlasses über den Bevollmächtigten in Berlin. 13

13

Siehe 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 439). - Entwurf des Bundeskanzleramts vom 31. Mai 1972 in B 136/31278. - Der bisherige Erlass vom 30. Nov. 1953 sollte den Erfordernissen des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin vom 3. Sept. 1971 (GMBl. S. 565, vgl. Bulletin Nr. 82 vom 6. Juni 1972, S. 1125-1129) angepasst werden, das in Anlage II Ziffer 3 eine Vertretung der Bundesregierung in den Westsektoren Berlins bei den Behörden der US-amerikanischen, britischen und französischen Regierungen und beim Senat durch eine „ständige Verbindungsbehörde" vorsah. Wesentliche Änderungen betrafen die Bezeichnung des „Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin" in „Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin" und die Neudefinition seiner Aufgaben, die Zusammenfassung der Dienststellen des Bevollmächtigten und der bisherigen Ressortvertretungen unter einer einheitlichen Bezeichnung sowie die Einführung eines begrenzten Weisungsrechts des Dienststellenleiters. Der Erlass sollte zeitgleich mit dem Vier-Mächte-Abkommen in Kraft treten.

Das Kabinett stimmt dem Entwurf vom 31. Mai 1972 (Anlage zu diesem Protokoll) mit der Maßgabe zu, daß etwaige Einwendungen bis spätestens Freitag, den 2. Juni 1972, 12.00 Uhr, dem Bundeskanzleramt schriftlich mitgeteilt werden. 14 Nach Ablauf dieses Termins wird die Zustimmung als erteilt angesehen.

14

Im Protokoll folgt an dieser Stelle die Anmerkung der Protokollanten: „Einwendungen sind innerhalb der Frist nicht geltend gemacht worden." (B 136/36185).

BM Franke erklärt, er gehe davon aus, daß durch II. Ziffer 6 des Entwurfs der Leiter der Abteilung für innerdeutsche Beziehungen zugleich auch Stellvertreter des Bevollmächtigten sei. Der Bundeskanzler bestätigt, daß keine Änderung beabsichtigt sei. 15

15

Bevollmächtigter war 1969-1972 Egon Bahr, sein Stellvertreter Dr. Heinz-Ulrich Sahm, Leiter der Abteilung II, Auswärtige und innerdeutsche Beziehungen, im AA. - Erlass der Bundesregierung über den Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin vom 2. Juni 1972 (GMBl. 1972, S. 382).

[Anlage

Entwurf

31. Mai 1972

Erlaß der Bundesregierung über den Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin

I.

Der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin vertritt die Bundesregierung gegenüber dem amerikanischen, britischen und französischen Stadtkommandanten von Berlin sowie dem Senat von Berlin in Ansehung der besonderen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland für Berlin übernommen hat.

II.

1)

Die Dienststelle des Bevollmächtigten umfaßt Referate bzw. Abteilungen, denen in ihren jeweiligen Bereichen Verbindungsfunktionen obliegen. Der Bevollmächtigte untersteht dem Bundeskanzler; die Referate bzw. Abteilungen unterstehen den für ihren Bereich zuständigen Bundesministern.

2)

Die Referate bzw. Abteilungen unterrichten den Bevollmächtigten unaufgefordert über die wichtigen Vorgänge, insbesondere über alle Angelegenheiten von besonderer politischer Bedeutung.

3)

In Wahrung der Einheitlichkeit der Geschäftsführung der Dienststelle kann der Bevollmächtigte den Referaten bzw. Abteilungen Weisungen erteilen.

4)

Widersprechen nach Auffassung des Bevollmächtigten die Sachbearbeitung oder die Ausführung von Weisungen der Bundesministerien durch die Referate bzw. Abteilungen den Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers oder stehen sie nach seiner Ansicht nicht mit den politischen Erfordernissen in Berlin in Einklang, so sind sie auszusetzen; dem zuständigen Bundesminister wird unverzüglich Mitteilung gemacht. Stimmt dieser der Auffassung des Bevollmächtigten nicht zu, so wird die Angelegenheit dem Bundeskanzler oder dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorgelegt.

5)

Sind in besonderen Fällen Maßnahmen der Referate bzw. Abteilungen notwendig, die keinen Aufschub dulden, und ist die rechtzeitige Einholung einer Weisung des zuständigen Bundesministers nicht möglich, so kann der Bevollmächtigte die erforderlichen vorläufigen Anordnungen treffen. Er hat hiervon den zuständigen Bundesminister unverzüglich zu benachrichtigen.

6)

Der Leiter der Abteilung für innerdeutsche Beziehungen wird im Benehmen mit dem Bevollmächtigten bestellt. Vor der Bestellung der übrigen Leiter der Referate bzw. Abteilungen wird der Bevollmächtigte gehört.

III.

Der Bevollmächtigte trägt dafür Sorge, daß alle Dienststellen des Bundes in Berlin die Richtlinien der Politik des Bundeskanzlers beachten. Die Dienststellen werden ihm von politisch bedeutsamen Angelegenheiten in Berlin Kenntnis geben.

IV.

Dieser Erlaß tritt an die Stelle des Erlasses der Bundesregierung vom 30. November 1953 (GMBl. S. 565). Er tritt am 4. Juni 1972 in Kraft.

Bonn, den 1972

Der Bundeskanzler

Der Bundesminister des Innern

Der Bundesminister für innderdeutsche Beziehungen]

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