2.20.9 (k1972k): F. Außenministertreffen am 26./27.5. 1972 in Luxemburg

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[F.] Außenministertreffen am 26./27.5. 1972 in Luxemburg

(15.25 Uhr)

StS Moersch berichtet über den Verlauf des Außenministertreffens in Luxemburg. 16

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Aufzeichnung des AA für einen Vortrag im Kabinett vom 5. Juni 1972 in AA B 21, Bd. 108874. - Im Mittelpunkt standen die Beratungen über die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Die Außenminister billigten die Institutionalisierung und erörterten die Vorschläge des Politischen Komitees über den „Austausch von Menschen, Ideen und Informationen". Die Vorschläge und entsprechenden Dokumente sollten anschließend dem NATO-Rat übermittelt werden. - Laut Bericht des AA hatte der Präsident der EG-Kommission Sicco Leendert Mansholt in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass die Verbesserung der gesamteuropäischen Zusammenarbeit keinesfalls zu einem Stillstand bei der Entwicklung der EG führen dürfe. Außerdem wurde auch über die künftige Zusammenarbeit der EG mit dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) beraten, wobei Scheel auf der Tagung insbesondere auf die Bestrebungen verschiedener Ostblockstaaten hingewiesen habe, ihre Beziehungen zur EG neu zu organisieren. Hinsichtlich der Lage im Nahen Osten hatten die Außenminister die EG-Kommission um eine befürwortende Stellungnahme gebeten zur Initiierung langfristiger gemeinsamer Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) und einer Friedensregelung in dieser Region. Das Politische Komitee hatte zudem die Verabschiedung allgemeiner Ziele für eine gemeinsame Mittelmeerpolitik vorgeschlagen, die in der Arbeitsgruppe „Mittelmeer" weiter erörtert werden sollten. Ferner standen zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz die Themen „Institutionelle Stärkung der Gemeinschaft" und „Fortschritte im politischen Bereich" auf der Tagesordnung. Scheel hatte auf der Tagung u. a. eine Straffung der Verfahren in den Gremien, die Stärkung der Rolle der EG-Kommission bei der Verlängerung der Amtszeit und dem Ausbau der Exekutivfunktionen sowie die Aufwertung des Europäischen Parlaments durch die Gewährung legislativer Befugnisse und die Mitwirkung bei der Einsetzung der Kommission angeregt.

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