2.21.2 (k1972k): 2. Ergebnisse der NATO-Ministerkonferenz, AA

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2. Ergebnisse der NATO-Ministerkonferenz, AA

(14.06 Uhr)

BM Scheel gibt einen Bericht über Verlauf und Ergebnisse der NATO-Ministerkonferenz, in dem er insbesondere auf die Vereinbarung über die multilaterale Vorbereitung einer KSZE und auf die Frage des sachlichen Zusammenhangs zwischen KSZE und MBFR eingeht. 2

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Zur Vorbereitung einer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vgl. 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 6. - Auf der Ministerkonferenz der NATO-Mitgliedstaaten am 30./31. Mai 1972 in Bonn hatten die Teilnehmer vereinbart, auf der Ebene der Missionschefs in multilaterale Gespräche über die Vorbereitung einer KSZE einzutreten. Für die umstrittene Verbindung von KSZE und der gegenseitigen ausgewogenen Truppenverminderungen (MBFR) hatten die Minister sich auf eine Kompromissformel verständigt. Danach sollten geeignete politische und militärische Maßnahmen geprüft werden, um mögliche Gefahren militärischer Konfrontationen zu vermeiden. Damit sei der sachliche Zusammenhang beider Prozesse hergestellt, ohne die MBFR konkret zu benennen. Die Kompromissformulierung war notwendig geworden, da Frankreich Verhandlungen über eine beiderseitige Truppenreduzierung ablehnte. Nixon hatte eine parallele MBFR-Diskussion zur KSZE befürwortet, die allerdings thematisch getrennt geführt werden sollte. Des Weiteren hatten die Minister u. a. die Verträge der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und mit Polen als bedeutenden Beitrag zur Entspannung gewürdigt und zudem angeregt, die Konsultationen zwischen den NATO-Mitgliedern und der erweiterten EG wirkungsvoller zu koordinieren. Ferner hatten die Bundesrepublik, die USA, Frankreich und Großbritannien die Verbündeten gebeten, einen verfrühten Eintritt der DDR in internationale Organisationen solange zu verhindern, bis das Verhältnis zur Bundesrepublik und die Fortdauer der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte geklärt worden seien. Vgl. den Runderlass des AA vom 2. Juni 1972 in AAPD 1972, S. 653-663, sowie den deutschen Wortlaut des gemeinsamen Kommuniqués in Europa-Archiv 1972, D 354.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis und drückt seine Befriedigung über die erzielten Ergebnisse aus. In der anschließenden Aussprache betont BM Schmidt die sachliche Verbindung zwischen MBFR-Thematik und KSZE. 3

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Zur Vorbereitung der KSZE Fortgang 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP C, zur NATO-Ratstagung in Brüssel Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP B (B 136/36192).

Auf Vorschlag von BM Ertl wird BM Scheel in der nächsten oder übernächsten Kabinettsitzung über die Lage innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Gipfelkonferenz im Oktober, berichten. 4

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Vgl. 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A.

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