2.21.3 (k1972k): A. Aussagegenehmigung für den Herrn Bundeskanzler, verschiedene Bundesminister sowie PSt Hermsdorf und Rosenthal

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aussagegenehmigung für den Herrn Bundeskanzler, verschiedene Bundesminister sowie PSt Hermsdorf und Rosenthal

(14.35 Uhr)

Nach Vortrag von BM Ehmke beschließt das Kabinett, für den Bundeskanzler, die BM Leber, Scheel, Genscher, Jahn, Ertl, Schmidt, Lauritzen, Franke, Eppler, Ehmke, von Dohnanyi, Strobel sowie PSt Hermsdorf und den ehemaligen PSt Rosenthal keine Aussagegenehmigung für das vor dem Landgericht München anhängige Zivilverfahren im Zusammenhang mit dem in Nummer 43 5 der Illustrierten „Stern", Seite 210 ff., erschienenen Artikel zu erteilen. 6

5

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „41".

6

Gegenstand des vom CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß beim Landgericht München geführten Zivilprozesses war ein Artikel im „Stern" Nr. 43 vom 17. Okt. 1971, S. 210-212, über Verbindungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Karl Wienand zu der Charterfluggesellschaft Paninternational. Nach einem schweren Unfall einer Maschine dieser Gesellschaft am 6. Sept. 1971 hatte sich am 13. Okt. 1971 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen des BMV bzw. des Luftfahrt-Bundesamts als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde konstituiert (vgl. 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP B: Kabinettsprotokolle 1971, S. 300 f.). Strauß verlangte den Widerruf der in dem Artikel aufgestellten Behauptung, Leber sei auf eine „Querverbindung zwischen der Bedarfsluftfahrt und dem Finanzminister der Großen Koalition" gestoßen und habe im Kabinett geäußert: „Den Strauß lasse ich dabei hochgehen. Der hängt da ganz schön mit drin." Das Landgericht München hatte für die vom Kläger benannten Zeugen eine Aussagegenehmigung nach § 6 Absatz 2 des Bundesministergesetzes in der Fassung vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1166) bzw. § 4 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre vom 6. April 1967 (BGBl. I 396) beantragt. Vgl. das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Mai 1972 mit beigefügtem Schreiben des Landgerichts vom 5. Mai 1972 an das Bundeskanzleramt und das ablehnende Antwortschreiben vom 19. Juni 1972 in B 136/15295. - Mit Urteil vom 9. Jan. 1974 (Ausfertigung in B 136/15295) verpflichtete das Verwaltungsgericht Köln auf Antrag von Strauß die Bundesregierung zur Erteilung einer auf Äußerungen außerhalb von Kabinettssitzungen beschränkten Aussagegenehmigung für Leber. Diese Genehmigung wurde am 17. Juli 1974 erteilt. - Fortgang 71. Sitzung am 17. Juli 1974 TOP C (B 136/36195).

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