2.21.4 (k1972k): B. Stand der Verhandlungen zwischen EURATOM und IAEO über den Abschluß des Verifikationsabkommens

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Stand der Verhandlungen zwischen EURATOM und IAEO über den Abschluß des Verifikationsabkommens

(14.40 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett über das bisherige Ergebnis der Verhandlungen zwischen IAEO und EURATOM betreffend den Abschluß eines Verifikationsabkommens. 7

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Siehe 76. Sitzung am 21. Juli 1971 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 239 f.). - Im Rahmen des Nichtverbreitungsabkommens von Kernwaffen (Atomwaffensperrvertrag) vom 1. Juli 1968 (BGBl. 1974 II 785) wurde neben der internationalen Vereinbarung über die Abrüstungsmodalitäten von Kernwaffen in Artikel III die friedliche Nutzung der Kernenergie geregelt. Das Abkommen war von den EURATOM-Mitgliedern zwar unterzeichnet worden, die Ratifizierung blieb jedoch dem Abschluss eines Verifikationsabkommens zwischen der Internationalen Atomenergie-Organisation und der EURATOM vorbehalten, das die Kontrollfunktionen der EURATOM sichern sollte. Das Verhandlungsmandat oblag der EG-Kommission. Es war Einvernehmen erzielt worden über die Gleichberechtigung beider Kontrollbehörden, wobei die EURATOM das IAEO-Kontrollsystem übernehmen würde, konkret sollte ein Inspektor der IAEO bei den EURATOM-Kontrollen anwesend sein. So könnten Doppelkontrollen und zusätzliche wirtschaftliche Belastungen vermieden werden. Vgl. den Vermerk des AA für die Kabinettssitzung vom 6. Juni 1972 in B 136/8342. - Die Bundesregierung beschloss das Übereinkommen am 31. Aug. 1972 im Umlaufverfahren. Der EG-Ministerrat stimmte dem Abkommen am 19. Sept. 1972 zu. Vgl. 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP A und die Stellungnahme der Bundesregierung in Bulletin Nr. 135 vom 29. Sept. 1972, S. 1550 f. - BR-Drs. 402/73, BT-Drs. 7/995. - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) vom 4. Juni 1974 (BGBl. II 794).

Das Kabinett nimmt Kenntnis. 8

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Zur Inkraftsetzung des Abkommens Fortgang 8. Sitzung am 9. Febr. 1977 TOP 3 (B 136/51031).

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