2.21.5 (k1972k): C. Terminlage des Hochschulrahmengesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Terminlage des Hochschulrahmengesetzes

(14.44 Uhr)

BM von Dohnanyi teilt mit, daß eine Entscheidung über die weitere terminliche Behandlung des Hochschulrahmengesetzes erst in der nächsten Woche möglich sei. 9

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Siehe 59. Sitzung am 18. Febr. 1971 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 92-94) und zum Numerus-clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP B. - Der BMBW hatte kurzfristig beim Bundeskanzleramt seinen Bericht angekündigt. Das Hochschulrahmengesetz befand sich zu diesem Zeitpunkt zur Beratung im Bundestagsausschuss für Bildung und Wissenschaft, bei der in der bevorstehenden Sitzung am 8. Juni 1972 über bestehende kontroverse Positionen des Regierungsentwurfs (BT-Drs. VI/1783) und der Gesetzesinitiative der CDU/CSU-Fraktion (BT-Drs. VI/1784) abschließend abgestimmt werden sollte. Der Gesetzentwurf wurde gegen die Anträge der Opposition beschlossen, eine Beratung im Plenum vor der Sommerpause des Bundestags jedoch ausgeschlossen, da mit zahlreichen und zeitaufwändigen Änderungsanträgen gerechnet wurde. Vgl. das Kurzprotokoll über die Ausschusssitzung vom 8. Juni 1972 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 14. Juni 1972 in B 136/5689, weitere Unterlagen in B 136/5688 und 5690 sowie B 138/10824, dazu Bocks: Demokratie, S. 111-197. - Gesetz vom 26. Jan. 1976 (BGBl. I 185). - Fortgang 22. Sitzung am 27. Juni 1973 TOP C (B 136/36190).

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