2.22.1 (k1972k): 1. Haushalt 1972

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Haushalt 1972]

Nach vierstündiger Aussprache beschließt das Kabinett:

Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages werden bei den Einzelplänen des Haushaltsentwurfs 1972 Ausgabenverminderungen vorgeschlagen: 1

1

Siehe 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP D. - Vorlagen des BMWF vom 18. Mai und 9. Juni 1972 in B 126/36905 sowie B 136/3601 und 9207, weitere Unterlagen in B 126/36906, 36872, 36873, 41394, 41395, 41405 und 45448 sowie B 136/3602, 3603 und 7166, vgl. Brandts Notizen für das Koalitionsgespräch am 1. Juni 1972 in Brandt: Berliner Ausgabe, Bd. 7, S. 316-318, dazu Ullmann: Abgleiten, S. 157-159. - Der Entwurf des Bundeshaushalts in der vom Haushaltsausschuss am 13. April 1972 beschlossenen Fassung (BT-Drs. VI/3376) hatte ein Volumen von 109,3 Milliarden DM bei einer Nettokreditaufnahme von 7,3 Milliarden DM. In seiner Vorlage vom 18. Mai 1972 hatte der BMWF vorgeschlagen, diese Neuverschuldung auf 6 Milliarden DM zurückzuführen und hierzu neben der bereits veranschlagten globalen Minderausgabe von 1,2 Milliarden DM weitere Bewirtschaftungsmaßnahmen in einem Volumen von 1,3 Milliarden DM zu beschließen. Hinsichtlich der mehrjährigen Finanzplanung bis 1976 hatte Schiller Deckungslücken von 9,1 bis 11,8 Milliarden DM errechnet und beantragt, ihn mit der Vorbereitung von Maßnahmen zu beauftragen, um die geltenden Plafonds von 116,3 Milliarden DM für 1973, 125 Milliarden DM für 1974, 132,7 Milliarden DM für 1975 und 141 Milliarden DM für 1976 einhalten zu können. Im Ergebnis einer Koalitionsbesprechung am 1. Juni 1972 und einer Ministerbesprechung am 6. Juni 1972 sollten dem Haushaltsausschuss Vorschläge zur Reduzierung der Neuverschuldung im Bundeshaushalt 1972 um 1,3 Milliarden DM unterbreitet werden. Am 7. Juni 1972 hatte der Deutsche Bundestag auf Antrag der Koalitionsfraktionen der Rückverweisung des Etatentwurfs an den Haushaltsausschuss zugestimmt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11053-11064). Mit Vorlage vom 9. Juni 1972 hatte der BMWF eine Liste von Kürzungsvorschlägen der Ressorts in Höhe von insgesamt 1188,8 Millionen DM übersandt und darauf hingewiesen, dass der fehlende Betrag von 111,2 Millionen DM gegebenenfalls durch einen entsprechend höheren Ansatz der globalen Minderausgabe im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) aufgebracht werden müsse.

1)

Gemäß den Angeboten der Ressorts, und zwar

a)

durch Kürzungen von Einzelansätzen in Höhe von 1160 Mio. DM

b)

durch Ausbringung von Minderausgaben bei den Einzelplänen in Höhe von 140 Mio. DM

insgesamt also 1,3 Mrd. DM.

2)

a)

Im Einzelplan 60 verbleibt es bei einer globalen Minderausgabe von 1,2 Mrd. DM.

b)

Die Ressorts werden beauftragt, zusammen mit dem BMWF dafür zu sorgen, daß diese globale Minderausgabe erwirtschaftet wird, so daß sich zusammen mit den in Ziff. 1 bezeichneten 1,3 Mrd. DM tatsächlich im Bundeshaushalt 1972 eine Ausgabenverminderung um 2,5 Mrd. DM ergibt, um die Nettokreditaufnahme von 7,3 auf 2 6 Mrd. DM zurückzuführen.

c)

Mit dem Ergebnis dieser Regelung und dem Stand des Haushaltsvollzugs wird sich das Kabinett Ende August befassen.

3)

Die Bundesregierung wird durch Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden entsprechend der gemeinsamen Empfehlung des Konjunkturrats für die öffentliche Hand und des Finanzplanungsrats vom 9. März 1972 auf ein gleichgerichtetes Verhalten dieser Gebietskörperschaften hinwirken. 3

2

Von den Bearbeitern korrigiert aus: „und".

3

Dem gemäß § 18 des Stabilitätsgesetzes vom 8. Juni 1967 (BGBl. I 582) zur Koordinierung der Konjunkturpolitik im Juli 1967 gebildeten „Konjunkturrat für die öffentliche Hand" gehörten der BMWi als Vorsitzender, der BMF und je ein Vertreter eines jeden Landes, in der Regel die Wirtschaftsminister bzw. als deren Vertreter die Finanzminister der Länder, an. Vgl. das Sitzungsprotokoll vom 27. Juli 1967 in B 136/7467, weitere Unterlagen in B 102/166911 und 166912 sowie B 126/56062. - Dem seit März 1968 gemäß § 51 des Gesetzes über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) vom 19. Aug. 1969 (BGBl. I 1273) bestehenden Finanzplanungsrat zur Koordinierung der Finanzplanungen unter Leitung des BMF gehörten der BMWi, die für die Finanzen zuständigen Minister der Länder und vier Vertreter der Gemeinden und Gemeindeverbände an. Unterlagen in B 126/30133, 30144 und 36358 sowie B 136/9176 und 9177. - Die Deutsche Bundesbank war berechtigt, an den Sitzungen beider Gremien teilzunehmen. - Die Mitglieder des Finanzplanungsrates und des Konjunkturrates für die öffentliche Hand hatten bei ihrer gemeinsamen Sitzung am 9. März 1972 übereinstimmend festgestellt, dass die sich bisher abzeichnende Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte weder den gegenwärtig erkennbaren konjunkturpolitischen Erfordernissen noch den längerfristigen finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten entsprach. Daher müssten die Ausgabenpläne überprüft und auf ein gesamtwirtschaftlich vertretbares Maß zurückgeführt werden. Die Mitglieder der beiden Gremien sollten gemeinsam Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden vorbereiten, wobei gesetzgeberische Maßnahmen ebensowenig ausgeschlossen wurden wie eine spürbare Kürzung aller nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhenden Ausgaben. Vgl. die Ergebnisniederschrift des BMWF vom 21. März 1972 in B 126/50223, den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 10. März 1972 in B 136/9177 und die Pressemitteilung des BMWF in Bulletin Nr. 37 vom 11. März 1972, S. 600.

Die Angebote der Ressorts zu den in Ziff. 1 genannten Ausgabeverminderungen von 1,3 Mrd. DM ergeben sich aus der Anlage.

Dieses Protokoll wird ergänzt durch eine Protokollnotiz, die in einer Ausfertigung dem Protokollentwurf beigefügt ist. 4

4

Fortgang 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP A.

[Anlage

Angebote der Ressorts zu Ausgabeverminderungen

(Kürzung von Einzelansätzen und globale Minderausgaben in den Einzelplänen)

Haushaltsentwurf 1972

- in Mio DM -

Einzelplan

Kürzung von

Einzelansätzen

Minderausgaben im

Einzelplan

Zusammen

1

2

3

4

01   Bundespräsidialamt

0,2

-

0,2

02   Bundestag

-

-

-

03   Bundesrat

-

-

-

04   Bundeskanzleramt

10,0

-

10,0

05   Auswärtiges Amt

20,0

-

20,0

06   Inneres

30,0

-

30,0

07   Justiz

1,8

-

1,8

08   Finanzen

50,0

-

50,0

09   Wirtschaft

100,0

-

100,0

10   Ernährung

-

75,0

75,0

11   Arbeit

8,0

-

8,0

12   Verkehr

400,0

-

400,0

13   Post- und Fernmeldewesen

-

-

-

14   Verteidigung

80,0

-

80,0

15   Jugend, Familie und Gesundh.

24,0

-

24,0

19   Bundesverfassungsgericht

0,1

-

0,1

20   Bundesrechnungshof

0,2

-

0,2

23   Wirtschaft. Zusammenarb.

50,0

-

50,0

25   Städtebau und Wohnungswesen

70,0

50,0

120,0

27   Innerdeutsche Beziehungen

3,0

-

3,0

31   Bildung und Wissenschaft

206,2

-

206,2

32   Bundesschuld

21,2

-

21,2

33   Versorgung

-

-

-

35   Verteidigungslasten

-

15,0

15,0

36   Zivile Verteidigung

10,0

-

10,0

60   Allg. Finanzverwaltung

75,3

-

75,3

Zusammen  

1160,0

140,0

1300,0

14303 - 61/72 geh.

Bonn, den 9. Juni 1972

1. Ausfertigung

Anlage zum Entwurf des Kurzprotokolls der Kabinettsondersitzung am 9. Juni 1972

In Ergänzung zu dem vorgenannten Kurzprotokoll wird in einer Protokollnotiz

folgendes festgehalten:

1.

Bei vorläufiger weiterer Anwendung von Art. 111 GG werden ab 1. Juli 1972

die Verfügungsbeschränkungen für die Ausgabengruppen 5 und 6 von 80 v. H. auf 90 v. H. der Haushaltsansätze 1971

die Verfügungsbeschränkungen für die Ausgabengruppen 7 und 8 von 90 v. H. auf 95 v. H. der Ansätze des Haushaltsentwurfs 1972

erhöht.

Für den Einzelplan 14 werden für alle Ausgabengruppen 5 bis 8 die Verfügungsmöglichkeiten von 90 v. H. auf 95 v. H. erhöht.

Wenn aber rechtliche Verpflichtungen oder tatsächliche Notwendigkeiten des BMVg es erforderlich machen, können diese 95 v. H. überschritten werden.

2.

Die Verpflichtungsermächtigungen werden in einer Weise bereitgestellt, die eine kontinuierliche Arbeit der Ressorts ermöglicht.

3.

Es besteht Einvernehmen, daß sich die in Ziff. 1 genannten Prozentsätze auf die Jahresansätze beziehen.

4.

BM Schmidt erklärt, daß er bis Ende des Jahres 1972 mindestens eine Minderausgabe von 70 Mio. DM erwirtschaften wird.

Protokollführer: MR Dr. Michels]

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