2.23.10 (k1972k): G. Stellungnahmen von Kabinettsmitgliedern zur Beamtenbesoldung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Stellungnahmen von Kabinettsmitgliedern zur Beamtenbesoldung

(15.15 Uhr)

BM Schiller weist darauf hin, daß die MdB Dr. Schäfer und Liedtke an verschiedene Kabinettsmitglieder Briefe in Sachen Beamtenbesoldung gerichtet haben. 17 Er bittet die Kabinettsmitglieder, dazu nur nach vorheriger Abstimmung Stellung zu nehmen.

17

Siehe 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP 4. - Bei der Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (BT-Drs. VI/3169) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 13. April 1972 war auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Dr. Friedrich Schäfer (SPD) eine Arbeitsgruppe gebildet worden, in der die Einbeziehung weiterer Besoldungsverbesserungen in den Gesetzentwurf beraten werden sollte. Die Arbeitsgruppe war unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Karl Liedtke und unter Beteiligung von Vertretern der Bundesregierung und des Bundesrats erstmals am 17. April 1972 zusammengetreten. Die diskutierten Verbesserungen betrafen insbesondere die Zulagen für technische Beamte und für Polizeibeamte. Vgl. das Kurzprotokoll der Sitzung des Innenausschusses, die Niederschrift der Sitzung der Arbeitsgruppe sowie Liedtkes und Schäfers Schreiben an den Bundeskanzler vom 7. Juni 1972 in B 106/58339, B 126/58342 und B 136/5177.

Das Kabinett stimmt dem zu. 18

18

Fortgang 116. Sitzung am 19. Juni 1972 TOP 2.

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