2.23.2 (k1972k): 2. Weiterführung des Meinungsaustauschs mit der DDR, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Weiterführung des Meinungsaustauschs mit der DDR, BMB

(14.05 Uhr)

BM Franke berichtet über Ausgangslage, Grundlagen und Zielsetzungen des Meinungsaustauschs mit der DDR. 2

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Siehe 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP D. - Nach der Ratifizierung der Ostverträge am 3. Juni 1972 strebte die Bundesregierung baldige Verhandlungen über eine prinzipielle Regelung des Verhältnisses zur DDR an, die drei Faktoren umfassen sollte: Normale Beziehungen wie zwischen anderen Staaten auch, die Anerkennung der fortdauernden Vier-Mächte-Rechte für Deutschland als Ganzes und der Tatsache, dass sie Teile einer Nation sind. Darüber hinaus sollten beide Staaten erst nach Fertigstellung des Grundvertrags die Aufnahme in die Vereinten Nationen beantragen. Diese Grundpositionen waren mit den Westalliierten abgestimmt worden. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts über die erste Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR am 14. Juni 1972 in AdsD, Depositum Bahr 1/EB Box 404/2, und DzD VI 2/1, S. 535-541, und die Aufzeichnung des AA vom 13. Juni 1972 über Bahrs Gespräch mit Vertretern der Drei Mächte an diesem Tag in AA B 130, Bd. 8556, und AAPD 1972, S. 698-701.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Leber, BM Schmidt und BM Franke beteiligen, nimmt das Kabinett von den Ausführungen BM Frankes zustimmend Kenntnis.

BM Schmidt trägt in diesem Zusammenhang die von ihm vorgesehene Änderung der Grußordnung der Bundeswehr im Hinblick auf die Olympischen Spiele vor. 3

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Vgl. 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 131 f.) - Mit einem befristten Einzelerlass des BMVg wurde gegenüber Vertretern der DDR und ihrer Staatsflagge die volle militärische Ehrerbietung angeordnet. Bereits 1971 hatte der BMVg vorgeschlagen, die zentrale Dienstvorschrift Grußordnung vom 23. Dez. 1955 (ZDv 10/4, Exemplar in B 136/27145) neu zu fassen und u. a. die Grußpflicht von Soldaten in Uniform gegenüber Repräsentanten und Symbolen „anderer Staaten" festzulegen, um die DDR nicht ausdrücklich erwähnen zu müssen. Da der BMI an einer entsprechenden Regelung für den Bundesgrenzschutz arbeitete, wurden die Vorschläge im Kabinettsausschuss für innerdeutsche Beziehungen beraten. Vgl. den Vermerk des BMVg vom 17. Jan. 1971 in B 136/27145 und den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 28. Jan. 1972 über die Sitzung des Kontaktausschusses am 25. Jan. 1972 in B 136/4810, weitere Unterlagen in B 106/61764 und B 136/4810 und 4811.

Das Kabinett stimmt zu.

Auf Wunsch von BM Schmidt erklärt sich BM Franke bereit, den Kabinettsmitgliedern seinen Bericht in Form einer schriftlichen Unterlage zum persönlichen Gebrauch zur Verfügung zu stellen. 4

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Bahr und Kohl trafen sich am 15. Juni 1972 in Ost-Berlin zu einem ersten Gespräch im Rahmen des Meinungsaustauschs über das Grundverhältnis zwischen beiden deutschen Staaten. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 15. Juni 1972 in AA B 130, Bd. 8544, und AAPD 1972, S. 701-728. - Fortgang 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP 4.

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