2.23.4 (k1972k): A. Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Briefwechsel zwischen dem Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion

(14.45 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über verschiedene Schreiben, die der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion in letzter Zeit bezüglich Gewerkschaftsangelegenheiten 7, der Neubildung des Kontaktausschusses 8 und der Neuwahlfrage 9 an ihn gerichtet hat, und deren Beantwortung.

7

Auf dem bevorstehenden Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vom 25. bis 30. Juni 1972 in Berlin-West sollte u. a. ein neuer Bundesvorstand gewählt werden. Die Besetzung einer der beiden Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden, für die traditionell ein CDU-Gewerkschafter ausgewählt wurde, war umstritten. Den CDU-Kandidaten Adolf Müller (Remscheid, MdB), der den ausscheidenden Vizevorsitzenden Bernhard Tacke ablösen sollte, hatten die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften wegen seiner schwankenden Haltung zu den Ostverträgen abgelehnt. In einem Schreiben an Barzel vom 13. Juni 1972 versicherte Brandt, mit dem DGB-Vorsitzenden Heinz Oskar Vetter (SPD) gesprochen zu haben, „eine Partei-Intervention'" sei „naturgemäß nicht in Betracht" gekommen. Als SPD-Vorsitzender sei er an einer Lösung interessiert, „die den Interessen und dem Geist der Einheitsgewerkschaft gerecht" werde. Vgl. Brandts Schreiben in Nachlass Barzel N 1371/273, weitere Unterlagen in B 136/6589, vgl. auch „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 15. Juni 1972, S. 1. - Am 27. Juni 1972 wurden Vetter erneut zum Vorsitzenden sowie Maria Weber (CDU) und Gerd Muhr (SPD) zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Vgl. DGB; Protokoll, S. 140-146.

8

Angesprochen sind die interfraktionellen Arbeitsgruppen, die im Interesse sachlicher Zusammenarbeit in den drei Bereichen Europapolitik, Fragen der KSZE und innerdeutsche Fragen gebildet wurden. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 2. Mai 1972 und den Schriftwechsel vom 2. Mai bis 8. Juni 1972 in Nachlass Barzel N 1371/273, und Brandts Erklärung vor dem Bundestag am 28. April 1972 in Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10757-10759.

9

Bereits im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg war öffentlich über Neuwahlen im Sommer 1972 diskutiert worden. Nachdem die CDU in Baden-Württemberg am 23. April 1972 mit knapp 53% die absolute Mehrheit errang, die sozial-liberale Koalition damit die Mehrheit im Bundesrat, und, nach dem Übertritt des FDP-Abgeordneten Wilhelm Helms zur CDU, auch die Mehrheit im Bundestag verlor sowie nach dem Scheitern des konstruktiven Misstrauensvotums der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemäß Artikel 67 Absatz 1 GG am 27. April 1972 im Rahmen der Haushaltsdebatte (vgl. 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP D) hatte Brandt am 28. April 1972 im Bundestag erklärt: „Im Grunde ermöglicht unsere Verfassung Neuwahlen ohne zusätzlichen Streit und Kampf nur dann, wenn sich alle Fraktionen auf ein gemeinsames Handeln verständigen. Ich bin bereit, auch darüber zu sprechen, wenn anders die Handlungsfähigkeit bis zum Ende der Legislaturperiode nicht gesichert werden kann." Barzel betonte, bereits am 6. März 1972 Neuwahlen als beste Lösung bezeichnet zu haben: „Die Opposition wird Sie daran gewiß nicht hindern; im Gegenteil: Sie erwartet, daß Sie handeln." Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 79, S. 10759, den Schriftwechsel vom 13. Juni 1972 in Nachlass Barzel, N 1371/273, und Bulletin Nr. 88 vom 15. Juni 1972, S. 1213, dazu Brandt: Berliner Ausgabe Bd. 7, S. 306-312, vgl. auch den Beitrag „Nervenkrieg in Bonn: Neuwahlen" in „Der Spiegel" Nr. 12 vom 13. März 1972, S. 21-28. - Fortgang 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP G (Aktuelle politische Fragen).

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