2.23.6 (k1972k): C. Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971; hier: Alliierte Klarstellung zur Rechtsprechung der Bundesgerichte in „Berliner Sachen"

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[C.] Viermächteabkommen über Berlin vom 3. September 1971; hier: Alliierte Klarstellung zur Rechtsprechung der Bundesgerichte in „Berliner Sachen"

(15.05 Uhr)

PStS Moersch erläutert die Briefe der Botschafter der Drei Mächte an den Bundesminister des Auswärtigen vom 15. Mai 1972.

Das Kabinett nimmt die durch BM Scheel im Auftrage des Kabinetts erbetene Klarstellung zur Kenntnis. 11

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Siehe 79. Sitzung am 25. Aug. 1971 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 257 f.). - Schreiben der Botschafter der Westalliierten an Scheel vom 15. Mai 1972 in B 106/201103 und B 136/53996, weitere Unterlagen in B 106/201103a. - Im Abschnitt II. B des Vier-Mächte-Abkommens erklärten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA, „daß die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden, wobei sie berücksichtigen, daß diese Sektoren so wie bisher kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden." In Anlage II, Ziffer 1 zum Abkommen teilten sie weiter mit: „Die Bestimmungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der in den Westsektoren Berlins in Kraft befindlichen Verfassung, die zu dem Vorstehenden in Widerspruch stehen, sind suspendiert worden und auch weiterhin nicht in Kraft." Aus diesen Formulierungen ging für die Rechtsprechung nicht zweifelsfrei hervor, dass die fünf obersten Bundesgerichte (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundessozialgericht) sowie das Bundespatentgericht die Zuständigkeiten für Berlin-West behielten, die ihnen aufgrund der vom Land Berlin übernommenen Gerichtsverfassungs- und Verfahrensgesetze des Bundes oblagen. Daher waren die Alliierten gebeten worden klarzustellen, dass die Tätigkeit der Bundesgerichte in „Berliner Sachen" allgemein, d. h. auch die der Bundesgerichte außerhalb Berlins, durch das Vier-Mächte-Abkommen nicht geändert werde, was sie in ihren Antwortschreiben bestätigten.

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