2.23.8 (k1972k): E. Regierungserklärung über die aktuelle Situation der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Regierungserklärung über die aktuelle Situation der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik

(15.10 Uhr)

BM Schmidt erklärt, er beabsichtige, in der kommenden Woche im Zusammenhang mit der zweiten und dritten Beratung des „Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften" 13 im Bundestag eine Regierungserklärung über die aktuelle Situation der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik abzugeben. 14

13

Zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher, ersatzdienstrechtlicher und anderer Vorschriften (BR-Drs. 677/71, BT-Drs. VI/3011) vgl. 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP 2 (Kabiettsprotokolle 1971, S. 344 f.). - Mit dem Gesetz sollten u. a. die Dauer des Grundwehrdienstes von 18 auf 15 Monate gesenkt, die Altersgrenze von 25 auf 28 Jahre erhöht und die Tauglichkeitskriterien für den Wehrdienst dem erhöhten Personalbedarf angepasst werden. - Gesetz vom 29. Juli 1972 (BGBl. I 1321).

14

In seiner Erklärung vor dem Parlament am 23. Juni 1972 betonte der BMVg u. a., dass trotz ermutigender Zeichen der Verständigungsbereitschaft im Ost-West-Verhältnis angesichts der wachsenden Stärke des Warschauer Pakts an der bewährten Doppelstrategie des NATO-Bündnisses (Verteidigung und Entspannung) festgehalten werde und verwies auf die beiden Projekte für die Jahre 1972 und 1973, d. h. die KSZE und die MBFR-Verhandlungen. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, angesichts knapper Mittel für den Verteidigungshaushalt und der ausstehenden Modernisierung der Waffensysteme, die Gesamtstruktur der Bundeswehr zu straffen. Da auf absehbare Zukunft am Wehrpflichtprinzip festgehalten werde, müsse die Ausbildung neu geordnet und attraktiver gestaltet werden. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 11489-11494.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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