2.25.2 (k1972k): A. Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über seine Spanienreise

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht des Bundesministers des Auswärtigen über seine Spanienreise

(15.08 Uhr)

PStS Moersch berichtet über die Spanienreise des Bundesministers des Auswärtigen. Das Kabinett nimmt hiervon Kenntnis. 2

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Siehe 97. Sitzung am 26. Jan. 1972 TOP C. - Scheel war bei seinem Besuch am 13./14. Juni 1972 in Madrid von Staatschef Francisco Franco y Bahamonde, Prinz Juan Carlos und dem Vizepräsidenten der spanischen Regierung Luis Carrero Blanco empfangen worden. - Bei Scheels Gesprächen mit dem spanischen Außenminister Gregorio López-Bravo stand das Verhältnis Spaniens zur EG im Vordergrund. Spanien hatte nach dem Abschluss des Präferenzabkommens am 29. Juni 1970 (ABl. EG Nr. L 182 vom 16. Aug. 1970, S. 4-8) Bedenken geäußert, dass im Zuge der EG-Erweiterung technische Anpassungen bei dem Abkommen nicht ausreichen würden, um die entstehende Benachteiligung für Spanien auszugleichen, und stand dem Vorschlag Frankreichs, eine gemeinsame Freihandelszone mit der EWG zu errichten, skeptisch gegenüber, da dies nach Auffassung der spanischen Regierung deren Beitrittswunsch negativ präjudizieren könnte. Scheel sagte der spanischen Regierung für die Durchsetzung ihrer Interessen Unterstützung zu, wies jedoch auf die Entscheidung des EG-Ministerrats vom 20./21. März 1972 hin. Die Ständigen Vertreter (EG) waren beauftragt worden, hinsichtlich der präferentiellen Handelsabkommen Probleme der wirtschaftlichen Auswirkungen zu eruieren und Positionen für die anstehenden Verhandlungen mit den Vertragspartnern zu erarbeiten (vgl. EG-Bulletin Nr. 5/1972, S. 93). Ferner standen die Mittelmeerpolitik, die Lage im Nahen Osten, die deutsch-spanische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Luftfahrt und die Entscheidung Spaniens für das Phase-Alternating-Line-System (PAL) beim Farbfernsehen auf der Tagesordnung. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Madrid vom 15. Juni 1972 in AAPD 1972, S. 729-733. - Zum Besuch des spanischen Außenministers in Bonn Fortgang 42. Sitzung am 5. Dez. 1973 TOP B (136/36192).

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