2.25.3 (k1972k): 2. Besoldungsfragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Besoldungsfragen

(15.20 Uhr)

BM Genscher erläutert die Problematik, die sich für die Besoldung der Polizeibeamten und Techniker daraus ergibt, daß am 1. Juli 1972 die 2. Stufe der allgemeinen Harmonisierungszulage in Kraft tritt.

BM Ehmke berichtet über die bisher vorliegenden Stellungnahmen der Länder.

Abgeordneter Liedtke erläutert seine Vorschläge. 3

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Siehe 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP G. - Die ruhegehaltfähigen Stellenzulagen nach Artikel II des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1. BesVNG) vom 18. März 1971 (BGBl. I 208) betrugen für Polizeivollzugsbeamte der Besoldungsordnung A 120 DM und für Beamte des mittleren und gehobenen technischen Dienstes 87 bzw. 145 DM. Sonstige Angehörige des mittleren und gehobenen nichttechnischen Dienstes erhielten nach diesem Gesetz eine allgemeine Harmonisierungszulage von zunächst 34 bzw. 50 DM, die zum 1. Juli 1972 auf 67 bzw. 100 DM erhöht werden sollte. Um die damit verbundene Verringerung des Besoldungsvorsprungs der technischen sowie der Polizeibeamten zu begrenzen, hatte Liedtke vorgeschlagen, die Stellenzulagen im mittleren und gehobenen technischen Dienst auf 107 bzw. 180 DM zu erhöhen, die Polizeibeamten in die allgemeine Zulage einzubeziehen und ihnen zusätzlich eine nicht ruhegehaltfähige Zulage von 80 DM zu gewähren. In ihren Stellungnahmen signalisierten die Länder Zustimmung zu einer Polizeizulage, während der Vorschlag zur Technikerzulage mehrheitlich auf Vorbehalte stieß. Vgl. das Schreiben Liedtkes und Schäfers an den Bundeskanzler vom 7. Juni 1972, die Schreiben des Bundeskanzleramts an die Ministerpräsidenten vom 16. und 19. Juni 1972 sowie die Antwortschreiben der Länder vom 19. und 20. Juni 1972 und die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 19. und 20. Juni 1972 in B 136/5177, weitere Unterlagen in B 106/29070, 39310, 58339 und 58340 sowie B 126/58342 und 58343.

An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Genscher, Schiller, Frau Strobel, Leber und Ehmke, die Parlamentarischen Staatssekretäre Moersch und Raffert, die Abgeordneten Liedtke und Krall sowie Staatssekretär Wetzel. 4

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Fortgang 116. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juni 1972 TOP 2.

Die Kabinettsitzung soll am 20. Juni 1972, 13.30 Uhr, im Bundeskanzleramt fortgesetzt werden.

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