2.26.1 (k1972k): 2. Besoldungsfragen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

2. Besoldungsfragen

(13.38 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die inzwischen vorliegenden weiteren Stellungnahmen der Länder. 1 Nach längerer Diskussion, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Genscher, Jahn, Schiller, Leber und Ehmke, Parlamentarischer Staatssekretär Moersch und die Abgeordneten Schäfer, Liedtke und Krall beteiligen, wird folgendes beschlossen:

1

Siehe 116. Sitzung am 19. Juni 1972 TOP 2.

1)

Die Bundesregierung würde einem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages, wonach Polizeibeamte anstelle der bisherigen Polizeizulage von 120 DM die allgemeinen Zulagen nach dem 1. BesVNG zuzüglich einer neuen Polizeizulage von 80 DM erhalten, nicht widersprechen. 2 Sie hielte es für richtig, in eine solche Zulagenregelung auch die Beamten des Bundesgrenzschutzes einzubeziehen mit der Maßgabe, daß Beamte, die diese Zulage erhalten, keine Verpflichtungsprämie mehr erhalten können. 3

2)

Die Bundesregierung beauftragt die vor wenigen Tagen eingesetzte interministerielle Arbeitsgruppe, in ihre Überlegungen über die Fluglotsen auch die Techniker im Flugsicherungsdienst einzubeziehen und ihre Ergebnisse bis August 1972 vorzulegen. 4

3)

Die Bundesregierung hält es - auch im Hinblick auf die vorliegenden Stellungnahmen der Länder - nicht für angezeigt, die Frage der Technikerbesoldung jetzt einer abschließenden Regelung zuzuführen.

Sie hält es für richtiger, eine Kommission aus Vertretern des Bundes und der Länder einzuberufen, die beschleunigt Vorschläge erarbeiten soll, die den Änderungen der Ausbildung im Beamten- und Besoldungsrecht, insbesondere bei den Technikern, Rechnung trägt.

Sollte der Deutsche Bundestag einen entsprechenden Beschluß fassen, würde die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Kommission die Ergebnisse ihrer Überlegungen noch im Herbst dieses Jahres vorlegt. 5

2

Ursprünglich lautete dieser Satz: „Die Bundesregierung würde einem Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages, wonach Polizeibeamte eine besondere Zulage in Höhe von 80 DM erhalten, nicht widersprechen." Zur nachträglichen Änderung auf Wunsch des BMI vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Juni 1972 in B 136/36186.

3

Die Verpflichtungsprämie gemäß dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 28. Juli 1969 (BGBl. I 1004) betrug seit 1969 4000 bis 6000 DM und galt für eine Dienstzeit zwischen vier bis acht Jahren bei der Bundeswehr. Vgl. 161. Sitzung am 26. März 1969 TOP 8 (Kabinettsprotokolle 1969, S. 170).

4

Zu den Ergebnissen der interministeriellen Arbeitsgruppe vgl. 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP C.

5

Die Bildung eines Bund-Länder-Ausschusses zur Überprüfung von Vorschlägen für die Polizei- und Technikerzulagen wurde in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten am 7. Juli 1972 beschlossen. In seinem Abschlussbericht vom 29. Aug. 1972 befürwortete der Ausschuss u. a. die Gewährung einer Polizeizulage zusätzlich zu den allgemeinen Stellenzulagen, lehnte aber die Erhöhung der Technikerzulagen mehrheitlich ab. Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 20. Juli 1972 über die Besprechung in B 136/4188 und den Abschlussbericht in B 106/58339 und 58340 sowie B 136/5177. - Von einer Erweiterung des Regierungsentwurfs zur Besoldungserhöhung (BT-Drs. VI/3169) wurde abgesehen, um noch vor den Neuwahlen zum Deutschen Bundestag eine Rechtsgrundlage für die bereits mit Wirkung vom 1. Jan. 1972 gezahlten erhöhten Bezüge zu schaffen. Vgl. den Schriftlichen Bericht des Innenausschusses vom 19. Sept. 1972 (BT-Drs. VI/3794). - Erstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 17. Okt. 1972 (BGBl. I 2001). - Aufgrund des Zweiten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 5. Nov. 1973 (BGBl. I 1569) erhielten die Polizeivollzugsbeamten die allgemeine Stellenzulage zusätzlich zu der Polizeizulage. - Zur Besoldungsvereinheitlichung Fortgang 43. Sitzung am 12. Dez. 1973 TOP 6 (B 136/36192).

Extras (Fußzeile):