2.27.2 (k1972k): 3. Entwurf einer Vorabnovelle zur Gebührenordnung für Ärzte, BMJFG/BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf einer Vorabnovelle zur Gebührenordnung für Ärzte, BMJFG/BMWF

(14.13 Uhr)

PSts Westphal trägt die Auffassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit vor und bittet das Kabinett um Zustimmung für eine Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für Ärzte. Sts Rohwedder stellt den abweichenden Standpunkt des BM für Wirtschaft und Finanzen dar. 2

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Zu den Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte vgl. 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP D (Kabinettsprotokolle 1965, S. 109). - Gemeinsame Vorlage des BMJFG und des BMWF vom 23. Mai 1972 in B 136/7544. - Nach Auffassung der BMJFG sollten durch eine Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats die Gebührensätze bei neun Positionen der Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 89) um 20 bis 50% angehoben werden, die Hausbesuche, eingehende Untersuchungen sowie neurologische und psychiatrische Untersuchungen betrafen. Demgegenüber hielt der BMWF die Erhöhungen aufgrund der guten Einkommenssituation der Ärzte und die ihnen zustehende Möglichkeit, Leistungen nach billigem Ermessen bis zum Sechsfachen des einfachen Gebührensatzes zu liquidieren, für nicht erforderlich.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Jahn und Ehmke sowie PSts Westphal und Sts Rohwedder beteiligen, beschließt das Kabinett, von einer Änderung der Gebührenordnung für Ärzte abzusehen. 3

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Fortgang 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP C.

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