2.27.7 (k1972k): D. Währungspolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Währungspolitische Lage

(15.50 Uhr)

BM Schiller berichtet über die in Luxemburg gefaßten Beschlüsse 9 und über die Diskussion im Finanzplanungsrat. 10 An seine Ausführungen schließt sich eine längere Aussprache an über die von der Bundesregierung und der Bundesbank wegen der Krise des englischen Pfundes zu treffenden Maßnahmen.

9

Siehe Sondersitzung am 21. Dez. 1971 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 379-381). - Vorlage des BMWF vom 27./28. Juni 1972 in B 136/36186, vgl. den Vermerk des BMWF vom 23. Juni 1972 und das Schreiben der deutschen Delegation an den BMWF vom 27. Juni 1972 in B 102/161034, weitere Unterlagen in B 136/7356, 7812, 8056, dazu Lütjen: Schiller, S. 332-346. - Die britische Regierung hatte in Folge einer Spekulationswelle im Zusammenhang mit dem bevorstehenden EG-Beitritt, einer sich verschlechternden Handels- und Zahlungsbilanz und einer ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung am 23. Juni 1972 zum Schutz der Währungsreserven vorübergehend den Wechselkurs des Pfund Sterling freigegeben und eine Devisenkontrolle bei Investitionen eingeführt. Damit wurde das am 24. April 1972 in Kraft gesetzte Europäische Devisenkurssystem auf die Probe gestellt. Insbesondere die italienische Lira geriet unter Abwertungsdruck. Neben den Londoner Devisenbörsen schlossen auch die Devisenbörsen in der Bundesrepublik, in Rom, Kopenhagen, Amsterdam, Brüssel, Paris und Zürich. Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Gemeinschaft verständigten sich am 26. Juni 1972 in Luxemburg darauf, die Währungsparitäten gegenüber dem Dollar unangetastet zu lassen, am Übereinkommen über die Verengung der Bandbreiten zwischen den Währungen der Gemeinschaftsländer von 2,25%% festzuhalten und zugunsten der italienischen Lira befristet bis zum 30. Sept. 1972 Übergangsmaßnahmen zu gewähren, d. h. statt in Gemeinschaftswährung in Dollar zu intervenieren. - Schiller hatte auf der Bundespressekonferenz am 23. Juni 1972 Verständnis für die Entscheidungen der britischen Regierung gezeigt und zugleich betont, dass die D-Mark „von diesen Vorgängen in keiner Weise betroffen" sei und die Bundesregierung keinen Anlass für währungspolitische Maßnahmen sehe. Die zweitägige Schließung der deutschen Devisenbörsen am 23. und 26. Juni 1972 sei „ein Akt der Solidarität mit anderen europäischen Ländern, die entsprechende Schritte eingeleitet hatten", um zur Beruhigung an den Devisenmärkten beizutragen. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz am 23. Juni 1972 in B 145 I F/255 (Fiche 606) und Bulletin Nr. 95 vom 27. Juni 1972, S. 1284.

10

Der Finanzplanungsrat und der Konjunkturrat für die öffentliche Hand hatten am 28. Juni 1972 in ihrer gemeinsamen Sitzung die konjunkturelle Lage trotz einer weiterhin unbefriedigenden Preisentwicklung insgesamt positiv beurteilt. Vertreter der Deutschen Bundesbank hatten die öffentliche Hand aufgefordert, ihre Verschuldung auf ein konjunkturneutrales Niveau zu reduzieren. Vgl. die Ergebnisniederschrift des BMWF vom 17. Juli 1972 in B 126/50223 und B 136/9178.

Nach einer Unterbrechung der Beratung um 17.16 Uhr vertagt der Bundeskanzler die Sitzung um 18.05 Uhr auf 22.00 Uhr.

Die Aussprache wird von 22.20-23.40 Uhr weitergeführt. Der Bundeskanzler setzt die Fortsetzung der Kabinettsitzung für Donnerstag, den 29. Juni 1972, 10.00 Uhr, im Bundeskanzleramt an. 11

11

Fortgang 117. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Juni 1972 TOP D.

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