2.28.1 (k1972k): 4. Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Neuordnung der Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr, BMVg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion betr. Neuordnung der Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr, BMVg

(10.15 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen des Bundeskanzlers stellt BM Schiller in der folgenden Aussprache fest, daß die im Zusammenhang mit den einzurichtenden Bundeswehrhochschulen notwendigen Ausgaben im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung erörtert werden müssen. 1

1

Siehe 111. Sitzung am 16. Mai 1972 TOP 3. - In der Kleinen Anfrage (BT-Drs. VI/3490) vom 8. Juni 1972 hatten Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion in zehn Detailfragen Auskunft von der Bundesregierung gefordert, u. a. zu den Vorschlägen der Bildungskommission zur Neuordnung der Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr, zu den eingeleiteten Untersuchungen zur Prüfung der Realisierbarkeit der Vorschläge und zu den Verhandlungen mit der bayerischen Staatsregierung und dem Hamburger Senat über die Errichtung der Bundeswehrhochschulen in München und Hamburg. - Schiller hatte nach der Kabinettssitzung um eine Protokollergänzung gebeten. Seine Annahmen, dass für die nach dem neuen Konzept ausgebildeten Soldaten keine Laufbahn-, Besoldungs- oder Stellenverbesserungen erfolge und für den übrigen öffentlichen Dienst (ohne Berufung auf die Bundeswehr) eine eigenständige Planung vorgelegt werde, sollten dem Protokoll nachträglich in Form des Schreibens des BMWF beigefügt werden, da das Kabinett von den Ausführungen ohne Widerspruch Kenntnis genommen habe. Ehmke bestätigte zwar Schillers Ausführungen im Kabinett, teilte jedoch mit, dass diese nicht Teil des Beschlusses gewesen seien. Vgl. den Schriftwechsel vom 7. und 20. Juli 1972 in B 136/36186.

Auf Vorschlag von BM Schmidt faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett nimmt von der beabsichtigten Antwort auf die Kleine Anfrage über die Neuordnung der Bildung und Ausbildung in der Bundeswehr zustimmend Kenntnis.

2)

Die Einpassung des erforderlichen Aufwands in die mittelfristige Finanzplanung bleibt vorbehalten; das BMVg wird hierzu die Planung der Jahresraten dem BMWF zuleiten.

3)

Offiziere, die das dreijährige Studium an einer Bundeswehrhochschule absolviert haben, werden nicht später automatisch Stabsoffiziere werden; vielmehr bleibt der Aufstieg in den höheren Dienst wie bisher von der Stabsoffizierprüfung abhängig. 2

2

Schmidt beantwortete die Anfrage auf der Grundlage seiner im Kabinett am 16. Mai 1972 vorgestellten Kabinettvorlage am 29. Juni 1972 schriftlich (BT-Drs. VI/3627).

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