2.28.2 (k1972k): D. Währungspolitische Lage (Fortsetzung der Beratung vom Vortage)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Währungspolitische Lage (Fortsetzung der Beratung vom Vortage)

(10.35 Uhr)

In der Aussprache werden die Argumente für und gegen mögliche Maßnahmen eingehend erörtert, die die Beschlüsse von Washington vom 18. Dezember 1971 sichern helfen sollen. 3

3

Siehe 117. Sitzung am 28. Juni 1972 TOP D, zum Washingtoner Abkommen zur Neufestsetzung der Währungsparitäten vom 18. Dez. 1971 vgl. Sondersitzung am 21. Dez. 1971 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 379-381). - Vorlage des BMWF vom 27./28. Juni 1972 in B 136/36186, vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 27. Juni 1972 in B 136/7356.

BM Schiller schlägt dem Kabinett den folgenden Beschluß vor (die darin genannte Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung 4 ist am Vortage als Tischvorlage verteilt worden):

4

Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung vom 20. Dez. 1966 (BGBl. 1967 I 1).

I.

Die Bundesregierung bekräftigt das Washingtoner Abkommen zur Neufestsetzung der Währungsparitäten vom 18. Dezember 1971. Sie wird nach wie vor alle Verpflichtungen erfüllen, die sich aus diesen Abmachungen ergeben. Sie wird an den dort vereinbarten Leitkursen bzw. Paritäten festhalten.

Die Bundesregierung steht ferner voll hinter dem Ergebnis der Beratungen von Luxemburg am 26. Juni 1972.

Zusätzlich zu den bereits bestehenden Maßnahmen der außenwirtschaftlichen Absicherung im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs (Verzinsungsverbot für ausländische Guthaben vom 9. Mai 1971 nach § 23 Abs. 1, Teil der Ziff. 7 AWG 5 sowie Bardepotregelung vom 1. März 1972 6) hat die Bundesregierung die nachstehenden Beschlüsse gefaßt:

II.

Die Bundesregierung stimmt dem Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung zu. Die neue Verordnung verstärkt die Wirksamkeit der Bardepotregelung. Sie sieht im wesentlichen vor:

1)

Reduzierung des Freibetrages von bisher 2 Mio. DM auf 0,5 Mio. DM;

2)

Unterwerfung des Erstabsatzes von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen an Gebietsfremde unter die Bardepotpflicht;

3)

Einführung einer Meldepflicht für die entgeltliche Abtretung von Forderungen an Gebietsfremde.

III.

Die Bundesregierung nimmt zustimmend Kenntnis, daß die Deutsche Bundesbank den Bardepotsatz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen auf 50% erhöhen wird.

IV.

Die Bundesregierung bittet die Deutsche Bundesbank, ihr Instrumentarium zur Beeinflussung der Nettoauslandsposition der Kreditinstitute voll einzusetzen. Sie stützt sich bei diesem Wunsch auch auf die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität. 7

5

Vgl. Sondersitzung am 9. Mai 1971 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 159-165). - Außenwirtschaftsgesetz (AWG) vom 28. April 1961 (BGBl. I 481).

6

Zur Bardepotregelung vom 1. März 1972 vgl. 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP 7. - Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 9. Mai 1971 (BGBl. I 441), Unterlagen in B 102/84102 und B 136/7814.

7

Richtlinie des Rates Nr. 72/156/EWG vom 21. März 1972 zur Regulierung der internationalen Finanzströme und zur Neutralisierung ihrer unerwünschten Wirkungen auf die binnenwirtschaftliche Liquidität (ABl. EG Nr. L 91 vom 18. April 1972, S. 13 f.).

Gegen die Fassung von Ziffer II. 2. erheben der Präsident der Deutschen Bundesbank und mehrere Mitglieder des Kabinetts Bedenken.

Der Bundeskanzler bittet um Abstimmung über den Beschlußvorschlag des BMWF mit Ausnahme der Ziffer II. 2.

Das Kabinett stimmt ohne Gegenstimme und ohne Stimmenthaltung zu.

Der Bundeskanzler bittet um Abstimmung über den folgenden Text, der an die Stelle der Ziffer II. 2. des Vorschlages des BMWF treten soll: 8

8

Beschlussvorschlag des Bundesbankpräsidenten vom 28. Juni 1972 in B 136/7356. - Karl Klasen hatte auf zahlreiche Umgehungen der Bardepotpflicht aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) partiell anzuwenden und den entgeltlichen Erwerb inländischer Wertpapiere durch Gebietsfremde genehmigungspflichtig zu machen, d. h. den Verkauf deutscher Wertpapiere zu verbieten, weil durch Wertpapiertransaktionen von Ausländern in erheblichem Umfang langfristiges Kapital importiert worden sei und Banken ihre Kreditgewährung stark ausgeweitet hätten.

Unterwerfung des Absatzes von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen an Gebietsfremde unter die Genehmigungspflicht, bis durch eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen worden sind, den Absatz von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen an Gebietsfremde bardepotpflichtig zu machen.

Vor der Abstimmung erklärt BM Schiller, daß er aus grundsätzlichen Erwägungen gegen diesen Antrag stimmen werde. 9

9

Aus dem Abstimmungsergebnis zog Schiller die Konsequenz und trat zurück. Vgl. 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP K.

Das Kabinett stimmt diesem zweiten Antrag mit einer Gegenstimme zu.

Der Wortlaut des zweiten Beschlusses wird als Ziffer 3 in den Abschnitt II. des Beschlußvorschlages des BMWF aufgenommen. Die Ziffer 3. wird Ziffer 2. 10

10

BR-Drs. 413/72, BT-Drs. VI/3634. - Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19. Juni 1972 (BGBl. I 995). - Fortgang 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP H (Londoner Währungskonferenz).

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