2.29.1 (k1972k): K. Schillers Rücktritt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[K. Schillers Rücktritt]

(14.08 Uhr)

Vor Eintritt in die Tagesordnung berichtet der Bundeskanzler über einen Brief, den er unter dem 2. Juli 1972 von BM Schiller erhalten hat. 1

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Vgl. 117. Sitzung (Fortsetzung) am 29. Juni 1972 TOP D. - Schillers Rücktrittsschreiben an den Bundeskanzler vom 2. Juli 1972 und Brandts Antwortschreiben vom 6. Juli 1972 in AdsD, Nachlass Brandt WBA A 8, 67, abgedruckt in Brandt: Berliner Ausgabe, Bd. 7, S. 328-337, vgl. auch AdG 1972, S. 17205-17207, zweiter Brief an den Parteivorsitzenden Brandt vom 2. Juli 1972 in AdsD, Nachlass Brandt WBA A 8, 67, und Nachlass Schiller N 1229/329, dazu Lütjen: Schiller, S. 342-344. - Schiller hatte die währungspolitischen Entscheidungen des Kabinetts vom 29. Juni 1972 nicht mitgetragen und am 2. Juli 1972 Brandt seinen Rücktritt erklärt. Sowohl den „Weg der überfallartigen Antragstellung" als auch das Votum aller anwesenden Kabinettsmitglieder für den mit dem BMWF nicht abgestimmten Vorschlag des Bundesbankpräsidenten Klasen zur Einführung der Devisenkontrolle gemäß § 23 Absatz 1 Ziffer 4 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (BGBl. I 481) wertete er als „Demonstrationen gegen den Wirtschafts- und Finanzminister". Nachdem er seit vier Jahren eine marktwirtschaftliche Währungspolitik gegen viel Widerstand erfolgreich betrieben habe, könne er es nicht hinnehmen, dass diese Politik „ohne überzeugenden Grund im Handstreichverfahren auf einen anderen Kurs gebracht" werde. Er habe die Einführung des Genehmigungszwangs abgelehnt, weil das Kontrollsystem lückenhaft und eine Weichenstellung auf nationalstaatliche Kontrollsysteme und damit antieuropäisch sei. Zunächst sollte es bei der vollen Ausschöpfung der Bardepotpflicht bleiben, um eine gemeinschaftliche Lösung gegenüber dem US-Dollar zu ermöglichen. „In jeder Phase der Diskussion habe ich unmißverständlich ein nationales Floating oder eine Aufwertung abgelehnt, da ich die D-Mark für ausgereizt halte." - Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 5. Juli 1972 in B 145 I F/256 (Fiche 608). - Fortgang Sondersitzung am 7. Juli 1972 TOP 1 (Umbildung der Bundesregierung).

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