2.29.10 (k1972k): F. Vorschläge der Bund-Länder-Kommission für vordringliche Maßnahmen im Bereich der Bildungsplanung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Vorschläge der Bund-Länder-Kommission für vordringliche Maßnahmen im Bereich der Bildungsplanung

(15.19 Uhr)

BM von Dohnanyi berichtet, daß die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung Vorschläge für die Durchführung vordringlicher Maßnahmen betreffend

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Verbesserungen im Elementarbereich

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Berufliche Bildung

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Einführung der Orientierungsstufe

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Ausgleich des Lehrerbedarfs

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Erweiterung der Kapazität im Hochschulbereich

vorgelegt und daß der Kabinettausschuß für Bildung und Wissenschaft diese Vorschläge in seiner 22. Sitzung am 5. Juli 1972 einhellig befürwortet hat. 17 Unter Hinweis auf die politische Problematik der beabsichtigten Maßnahmen im Hochschulbereich bittet BM von Dohnanyi das Kabinett um Zustimmung mit dem Ziel, den Weg für eine endgültige Verabschiedung der Vorschläge in der Sitzung der Bund-Länder-Kommission am 6. Juli und in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 7. Juli 1972 freizumachen. 18

17

Siehe 91. Sitzung am 1. Dez. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 352-354) und 22. Sitzung des Kabinettsausschusses für Bildung und Wissenschaft am 5. Juli 1972 TOP 1 und 2 (B 136/36240). - Die Bund-Länder-Kommission (BLK) hatte im April 1972 ihren Zwischenbericht für die Jahre 1973 bis 1975 im Rahmen der Beratungen für einen Gesamtbildungsplan und ein Bildungsbudget vorgelegt. Danach sollten im Elementarbereich u. a. die Zahl der Plätze und die Zahl des Fachpersonals erhöht sowie die Ausbildung des Personals verbessert werden. Außerdem sollten die Länder Sorge für den verstärkten Ausbau von Kindergärten in ländlichen Regionen und in Wohngebieten mit sozio-kulturell benachteiligter Bevölkerung tragen. Auch im Bereich der beruflichen Bildung sollten z. B. Verbesserungen bei den räumlichen Situationen und bei der Qualifikation von Ausbildern und Berufsschullehrern angestrebt sowie der Ausbau von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten gefördert werden. Die Orientierungsstufe sollte bis 1976 Schülern in allen Ländern zugänglich sein. Für den Lehrerbedarf sollte der Personalschlüssel angepasst werden, und für den Hochschulbau hatte der BMBW einen zweiten Rahmenplan vorgelegt. Vgl. die Beschlussvorschläge der BLK vom 19. April 1972 in B 136/5625.

18

Die Bund-Länder-Kommission verabschiedete in ihrer Sitzung am 6. Juli 1972 die Beschlussvorschläge zu vordringlichen Maßnahmen, die nach dem Bericht des Vorsitzenden der BLK Bernhard Vogel (CDU), dem Kultusminister von Rheinland-Pfalz, am 26. Mai 1972 von den Regierungschefs der Länder gebilligt worden waren. Vgl. das Protokoll vom 16. Juni 1972 über die Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs in B 136/4186 sowie das Ergebnisprotokoll vom 19. Juli 1972 über die Besprechung am 7. Juli 1972 in B 136/5625, weitere Unterlagen in B 138/8357.

Nach kurzer Erörterung, an der sich BM Ehmke beteiligt, billigt das Kabinett den heutigen Beschluß des Kabinettausschusses. 19

19

Fortgang 20. Sitzung am 13. Juni 1973 TOP 6 (B 136/36190).

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