2.29.11 (k1972k): G. Europäisches Patentamt in München

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Europäisches Patentamt in München

(15.30 Uhr)

BM Jahn weist darauf hin, daß eine Regierungskonferenz von 21 europäischen Staaten am 28. Juni 1972 in Luxemburg einstimmig beschlossen hat, das künftige Europäische Patentamt mit Sitz in München zu errichten und die Außenstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin in die Europäische Patentorganisation einzugliedern. Das Kabinett nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß damit erstmals europäische Behörden ihren Sitz in der Bundesrepublik und in Berlin nehmen werden. 20

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Siehe 12. Sitzung am 14. Jan. 1970 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 63). - Die seit 1959 dauernden Verhandlungen der 17 europäischen Staaten (EG-Mitgliedstaaten sowie Österreich, Dänemark, Spanien, Griechenland, Irland, Norwegen, Portugal, Großbritannien, Schweden, die Schweiz und die Türkei) und später auch Finnland, Liechtenstein, Monaco und Jugoslawien über die Einführung eines europäischen Patentrechts waren seit 1969 zunehmend ins Stocken geraten, und somit war auch die Frage nach dem Sitz des Europäischen Patentamts zurückgestellt worden. Nachdem sich neben der Bundesrepublik 1969 (Amtssitz in München) auch die Niederlande, Luxemburg und Großbritannien für den Amtssitz beworben hatten, sollten für die Errichtung des Dienstgebäudes, die Wohnraumversorgung des Personals, die Kinderbetreuung und die Gründung einer internationalen Schule deutlich höhere Finanzmittel als ursprünglich geplant, bereit gestellt werden. Vom 19. bis 30. Juni 1972 hatte in Luxemburg die letzte Tagung stattgefunden. Neben der Errichtung des Patentsamts in München und einer Zweigstelle in Den Haag, die zuständig für die Entgegennahme, die formale Prüfung und die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldungen war, sollten Anmeldungen an zwei verschiedenen Orten in Europa verhindert werden. Vgl. Jahns Schreiben an das Bundeskanzleramt und die Bundesminister vom 7. Juli 1972 in B 136/32320 sowie die Mitteilung des BMJ in Bulletin Nr. 105 vom 18. Juli 1972, S. 1376. - Das Abkommen über die Erteilung europäischer Patente vom 5. Okt. 1973 (BGBl. 1976 II 826) trat am 7. Okt. 1977 in Kraft. - Am 19. Okt. 1977 wurde das Europäische Patentamt eröffnet.

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