2.29.12 (k1972k): H. Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H.] Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"

(15.33 Uhr)

Unter Hinweis auf die Schwierigkeiten mit den Treuhändern der Contergan-Geschädigten unterrichtet BM Jahn das Kabinett von seiner Absicht, den Treuhändern - aber auch öffentlich - zu erklären, daß das Gesetz über die Errichtung der Stiftung ohne die uneingeschränkte Einbringung der Grünenthal-Entschädigung nicht in Kraft treten kann. 21

21

Siehe 52. Sitzung am 10. Dez. 1970 TOP A (Kabinettsprotokolle 1970, S. 474 f.). - Nach § 4 des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 17. Dez. 1971 (BGBl. I 2018) sollten in die Stiftung Bundesmittel in Höhe von 100 Millionen DM sowie weitere 100 Millionen DM eingebracht werden, zu deren Zahlung sich die Firma Chemie Grünenthal GmbH als Hersteller des Medikaments Contergan mit Vertrag vom 10. April 1970 gegenüber den Geschädigten verpflichtet hatte. Die eine Hälfte dieses Betrags war zwei Monate nach Vertragsabschluss, die andere bis zum 30. Juni 1973 auf ein Treuhandkonto zu überweisen, das von dem Rechtsanwalt Dr. Dr. Rupert Schreiber, dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Günter Dörr und dem Leiter der Rechtsabteilung der Firma Grünenthal Herbert Wartensleben verwaltet wurde. Nach § 29 trat das Gesetz in Kraft, sobald sichergestellt war, dass die Entschädigungssumme der Stiftung in vollem Umfang zur Verfügung gestellt würde. Der Tag des Inkrafttretens sollte durch den BMJ im Bundesgesetzblatt bekanntgegeben werden. Da das Treuhändergremium die Bereitstellung der Mittel mit Bedingungen verknüpft hatte, die nach Auffassung Jahns auf eine Fortführung der Treuhänderschaft und eine Mitwirkung bei der Durchführung des Gesetzes hinausliefen, war diese Voraussetzung nicht erfüllt. Hintergrund der Meinungsverschiedenheiten war die kritische Haltung der Treuhänder zu dem Leistungssystem des Gesetzes, das neben Rentenzahlungen nur in engen Grenzen eine Kapitalisierung der Entschädigungsansprüche vorsah. Vgl. die Kopie des Vertrags vom 10. April 1970 in B 136/31903, die Schreiben des Treuhändergremiums an den BMJ vom 9. und 26. Juni 1972 und den Vermerk des BMJ vom 26. Juni 1972 über eine Besprechung mit den Treuhändern am 23. Juni 1972 in B 141/59489, weitere Unterlagen in B 141/59490 bis 59495.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis. 22

22

Vgl. das Schreiben des BMJ an das Treuhändergremium vom 7. Juli 1972 in B 141/59489 und die Pressemitteilung des BMJ vom 17. Juli 1972 in B 141/59490. - Fortgang 129. Sitzung am 31. Okt. 1972 TOP 4.

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