2.29.2 (k1972k): 1. Personalien

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Personalien

(14.19 Uhr)

Das Kabinett nimmt von den Ernennungsvorschlägen der Anlagen 1 (einschl. des Nachtrags vom 4. Juli 1972), 2 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis. 2

2

Ernannt werden sollten nach Anlage 1 im BMWF zwei und im BMV vier Ministerialräte, im BML ein Ministerialrat, auf Vorschlag des BMVg zwei Direktoren beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung, im BMV vier Ministerialräte, laut Nachtrag zu Anlage 1 auf Vorschlag des BMZ Winfried Böll zum Ministerialdirektor, nach Anlage 2 auf Vorschlag des BMA Dr. Thomas Dieterich zum Richter am Bundesarbeitsgericht sowie Dr. Helmut Heinze und Dr. Karl Otto Zimmer zu Bundesrichtern beim Bundessozialgericht, nach Anlage 3 Dr. Oskar Ehrl, Wolfgang Fandré, Dr. Johannes Knorr, Herbert Seide und Klaus Wetzel zu Bundesrichtern beim Bundesverwaltungsgericht sowie Dr. Gisela Niemeyer und Dr. Eberhard Weiß zu Bundesrichtern beim Bundesfinanzhof.

Von dem Ernennungsvorschlag des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen in dessen - als Tischvorlage verteilter - Kabinettvorlage vom 5. Juli 1972 nimmt das Kabinett mit der Maßgabe zustimmend Kenntnis, daß der Bundesminister des Innern bis einschließlich 7. Juli 1972 eine erneute Befassung des Kabinetts verlangen kann. 3

3

Vorlage des BMWF vom 5. Juli 1972 nicht ermittelt. - An dieser Stelle folgt in der Protokollausfertigung die mit Sternchen eingeführte Fußnote: „Der Bundesminister des Innern hat seinen Vorbehalt am 6.7.1972 zurückgezogen."

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