2.29.3 (k1972k): 3. Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Strafvollzugsgesetzes

(14.21 Uhr)

BM Jahn berichtet über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit den Ländern und bittet um Zustimmung zu dem entsprechend geänderten Gesetzentwurf. 4

4

Siehe 113. Sitzung am 31. Mai 1972 TOP 3. - Vorlage des BMJ vom 3. Juli 1972 in B 141/64766 und B 136/7087, weitere Unterlagen in B 136/7089 und B 141/64767 bis 64769. - Am 21. Juni 1972 hatten die Landesfinanzminister zu den umstrittenen Inhalten des Gesetzentwurfs getagt. Ein Beschluss erfolgte nicht, da nicht alle Teilnehmer mit der Problematik hinreichend vertraut gewesen seien (vgl. den Vermerk des BMJ vom 29. Juni 1972 in B 141/64766). Dennoch hatte der BMJ einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt und aus rechts- und gesetzestechnischen Erwägungen einige im Zusammenhang mit den Vorschriften stehende Regelungen zum Arbeitsentgelt, zur Arbeitspflicht und -zuweisung sowie zur Arbeitsfreistellung ausgenommen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Bundesministers der Justiz vom 3. Juli 1972 - 4400/4 - 13 - 1 - 28 772/72. 5

5

Der Gesetzentwurf wurde den gesetzgebenden Körperschaften in der 6. Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt. - BR-Drs. 71/73, BT-Drs. 7/918. - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (Strafvollzugsgesetz) vom 16. März 1976 (BGBl. I 581). - Fortgang 8. Sitzung am 21. Febr. 1973 TOP 1 (B 136/36189).

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