2.29.5 (k1972k): A. Deutsch-Französische Konsultationsgespräche am 3./4. Juli 1972 in Bonn

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Deutsch-Französische Konsultationsgespräche am 3./4. Juli 1972 in Bonn

(14.30 Uhr)

Der Bundeskanzler und BM Scheel berichten über die Konsultationsgespräche und äußern sich zufrieden mit dem Verlauf und den erzielten Ergebnissen. 7 BM Scheel erläutert, daß beide Seiten sich in den Verhandlungen der Außenminister der ZEHN am 19. Juli 1972 dafür einsetzen wollen, eine realistische Tagesordnung für die Gipfelkonferenz im Herbst aufzustellen. 8

7

Siehe 117. Sitzung am 28. Juni 1972 TOP 2. - Aufzeichnung des Bundeskanzleramts vom 3./4. Juli 1972 in AAPD 1972, S. 883-910. - Neben der Abstimmung beider Regierungen über die Durchführung einer Gipfelkonferenz und einer möglichen Revision der Römischen Verträge vom 25. März 1957 (BGBl. II 723) standen u. a. die Überlegungen zur Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zur beiderseitigen und ausgewogenen Truppenverminderung in Mitteleuropa (MBFR) und zur währungspolitischen Lage auf der Tagesordnung. Des Weiteren war die Institutionenfrage der EG ein herausragender Gesprächsgegenstand, für die Brandt bereits im November 1971 Überlegungen zur Errichtung eines Sekretariats für die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) angeregt hatte. Pompidou hingegen vertrat die Auffassung, dass der Sekretariatssitz nicht der Sitz der EG bzw. der NATO sein könne, da es „hier nicht um technische, sondern um politische Fragen" ginge, und Paris der Sitz sein solle. Ferner hatte Pompidou eine Erörterung von Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Gipfelkonferenz angesichts der britischen Währungslage abgelehnt und angezweifelt, dass Großbritannien nach der Freigabe der Wechselkurse am 25. Juni 1972 vor der Gipfelkonferenz im Herbst 1972 zu festen Paritäten zurückkehren könne.

8

Vgl. 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP A (Außenpolitische Unterrichtung).

BM von Dohnanyi berichtet über die Aufnahme von Gesprächen zu den Problemen Weltraumforschung, Europa III und Post-Apollo-Programm; er teilt mit, daß er die Gespräche mit der französischen Seite zunächst vertiefen und dem Kabinett anschließend berichten wolle. 9

9

Zur künftigen europäischen Weltraumpolitik siehe 117. Sitzung am 28. Juni 1972 TOP 2. - Dohnanyi hatte bei seinen Gesprächen mit Industrieminister François-Xavier Ortoli am 3. und 4. Juli 1972 seine Präferenz für die Beteiligung am Post-Apollo-Programm dargelegt. Dagegen hatte Ortoli Bedenken zur Monopolstellung der USA geäußert, die in einem solchen Falle die wirtschaftliche und politische Kontrolle über europäische Weltraumvorhaben ausüben würden. Vgl. den Vermerk des BMBW vom 21. Juli 1972 in B 196/23168. - Fortgang 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 5.

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