2.29.8 (k1972k): D. Polen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Polen

(15.02 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett von seiner Absicht, mit seinem polnischen Amtskollegen Gespräche über Probleme der Umsiedlung aufzunehmen. 13 Er berichtet außerdem über Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Grenzen der Diözesen in Polen 14 und teilt mit, daß mit einem Botschafteraustausch nicht vor dem beabsichtigten Besuch des polnischen Außenministers in Bonn zu rechnen sei. 15

13

Siehe 114. Sitzung am 7. Juli 1972 TOP E. - Aufzeichnung des AA vom 27. Juni 1972 und Scheels Schreiben an den polnischen Außenminister Stefan Olszowski vom 7. Juli 1972 in AA B 42, Bd. 303, und B 136/6366, weitere Unterlagen AA B 42, Bde. 247, 304 und 305, sowie AA B 130, Bde. 8298 und 9037, vgl. auch die Aufzeichnung des AA vom 5. Jan. 1972 in AAPD 1972, S. 9-14. - Scheel wies auf den ungenügenden Stand der Familienzusammenführung durch Umsiedlung von Deutschen aus Polen hin. Seit der Unterzeichnung des Warschauer Vertrags 1970 hätten erst 31 000 Deutsche in die Bundesrepublik übersiedeln können, 281 000 Ausreisegesuche, deren Antragsteller die Kriterien deutsche Volkszugehörigkeit und Familienangehörige in der Bundesrepublik erfüllten, seien unerledigt, während die Zahl der monatlich erteilten polnischen Ausreisegenehmigungen im Vergleich zum Vorjahr auf die Hälfte (von 2104 auf 1023) gesunken sei.

14

Vgl. 19. Sitzung am 12. März 1970 TOP A (Kabinettsprotokolle 1970, S. 133 f.). - Nach der Ratifizierung des Warschauer Vertrags am 3. Juni 1972 hatte der Heilige Stuhl am 28. Juni 1972 eine kirchliche Neuordnung in den ehemaligen deutschen Ostgebieten bekannt gegeben, da nach seiner Rechtsauffassung die Bundesrepublik jeden Anspruch auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete aufgegeben habe. Die Bundesregierung unterstrich daraufhin in ihrer Verbalnote vom 10. Juli 1972 an den Vatikan, dass die Rechte und Verantwortlichkeiten der Alliierten, insbesondere auf die Festlegung der Grenzen Deutschlands als Ganzes, fortbestünden und deshalb die Gebiete der bisherigen Diözesen Breslau und Ermland sowie der Freien Prälatur Schneidemühl auch nach dem Inkrafttreten des Warschauer Vertrags nicht als aus dem Geltungsbereich des zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich abgeschlossenen, noch immer in Kraft befindlichen Konkordats vom 20. Juli 1933 ausgeschieden zu betrachten seien. Vgl. den deutschen Wortlaut der Verlautbarung des Vatikans vom 28. Juni 1972 in Europa-Archiv 1972, D 384 f., die Aufzeichnung des AA vom 26. April 1972 und das Schreiben des Botschafters im Vatikan an das AA vom 9. Aug. 1972 in AAPD 1972, S. 481-487 und 1031-1038, weitere Unterlagen in B 136/6275 sowie AA B 130, Bde. 5852 und 9808.

15

Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP I.

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