2.3.10 (k1972k): F. Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundestagspräsidenten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundestagspräsidenten

(15.15 Uhr)

Der Bundeskanzler berichtet über sein Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden und dem Bundestagspräsidenten. Über den eigentlichen Anlaß hinaus (Beantwortung parlamentarischer Anfragen) habe man sich vor allem über die Möglichkeiten zur Aktualisierung von Debatten unterhalten. 14

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Siehe 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP C (Kabinettsprotokolle 1971, S. 297). - Rainer Barzel (CDU) hatte der Bundesregierung vorgeworfen, Große Anfragen zunehmend erst nach mehreren Monaten und Kleine Anfragen „entweder gar nicht oder unvollkommen oder halb wahr oder primitiv ausweichend" zu beantworten und damit die parlamentarische Kontrollfunktion zu gefährden. Brandt hatte die Kritik zurückgewiesen und die zögerliche Beantwortung mit der zunehmenden Anzahl und der steigenden inhaltlichen Komplexität begründet. Vgl. den Schriftwechsel vom 22. Sept. und 4. Okt. 1971 in B 136/29552 und Nachlass Barzel N 1229/273. - Brandt, Barzel und der Bundestagspräsident Kai-Uwe von Hassel (CDU) trafen sich am 24. Jan. 1972 zum Gespräch und vereinbarten zu prüfen, ob gegebenenfalls Debatten zu Großen Anfragen auch in Diskussionsrunden stattfinden und zusätzlich aktuelle Stunden (ohne Fragestunde) abgehalten werden könnten. Brandt hatte außerdem zugesagt, die Minister zu ermuntern, sich bei Regierungserklärungen und Interventionen kürzer zu fassen. Die Parlaentarische Staatssekretärin beim Chef des Bundeskanzleramtes Katharina Focke (SPD) hielt außerdem fest, dass das Gespräch in „bemerkenswert guter Atmosphäre" verlaufen und dass „der eigentliche Anlass des Gesprächs in den Hintergrund" getreten sei. Von Hassel habe die Meinung der Bundesregierung bestätigt, die Anfragen seien zu detailreich, um fristgerecht beantwortet werden zu können. Vgl. ihren Vermerk für Brandt vom 25. Jan. 1972 in B 136/29552.

Das Kabinett geht davon aus, daß diese Fragen im Ältestenrat weiter behandelt werden. 15

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Eine weitere Beratung ist in den Protokollen des Ältestenrats nicht nachweisbar.

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