2.3.11 (k1972k): G. Selbststeuern von Dienstkraftfahrzeugen durch Bundesminister und Staatssekretäre

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Selbststeuern von Dienstkraftfahrzeugen durch Bundesminister und Staatssekretäre

(15.30 Uhr)

Das Kabinett beschließt, § 19 Abs. 1 DKA um folgenden Halbsatz zu ergänzen:

„in besonderen von den Ministern und Staatssekretären zu bestimmenden Fällen sind sie berechtigt, abweichend von § 10 Abs. 1 das Fahrzeug selbst zu führen." 16

16

Siehe 86. Sitzung am 20. Okt. 1971 TOP A (Kabinettsprotokolle 1971, S. 313 f.). - Nach § 10 der Dienstkraftfahrzeuganweisung (Anhang III zu § 69 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Allgemeiner Teil: GGO I 1969; BD 12/117-1969) durften Dienstkraftfahrzeuge nur von den hierfür besonders bestellten Kraftfahrzeugführern gefahren werden. Fiel ein Fahrer während der Fahrt aus, konnte ein anderer Verwaltungsangehöriger im Besitz eines Führerscheins und mit genügender Fahrfertigkeit das Fahrzeug weiterfahren und seinerseits für Schäden haftbar gemacht werden. Nach § 19 Absatz 1 der Anweisung wurden den Bundesministern und Staatssekretären Dienstkraftwagen zur alleinigen und uneingeschränkten Benutzung zugeteilt. Zu der vorgesehenen Änderung vgl. die Ministervorlage für den BMI vom 18. Jan. 1972 in B 106/333924.

Der BMJ wird beauftragt, die etwaigen sich aus dieser Änderung ergebenden haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen zu prüfen. 17

17

Die Änderung der Dienstkraftfahrzeuganweisung wurde mit Bekanntmachung des BMI vom 8. März 1972 (GMBl. 1972, S. 228) veröffentlicht. Mit Schreiben an das Bundeskanzleramt und die Bundesminister vom 12. Juli 1972 übermittelte der BMJ eine Aufzeichnung über die Rechtsfolgen aus Unfällen mit vom Bundesminister oder Staatssekretär gesteuerten Dienstkraftwagen (B 106/333924).

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