2.3.14 (k1972k): J. Fortschreibung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Fortschreibung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung

(15.45 Uhr)

BM Ehmke teilt mit, daß in Erfüllung des Kabinettbeschlusses vom 22. Oktober 1970 das Arbeitsprogramm der Bundesregierung fortgeschrieben worden sei. Der neue Text werde den Ressorts in diesen Tagen zugehen. 20

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Siehe 45. Sitzung am 22. Okt. 1970 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 402-404). - Angesprochen war das von Ehmke vorgelegte Reformprogramm in Abstimmung mit den Planungsbeauftragten der Ressorts. Insgesamt waren 26 Reformschwerpunkte nach Kriterien sachlicher, nicht ressortspezifischer Zusammenhänge, gesellschaftspolitscher Bedeutung, zeitlicher Realisierbarkeit und finanzieller Sicherheit aufgelistet und zwischen Kernreformen und begleitenden Reformen unterschieden worden. Sie betrafen Vorhaben im staatlichen Bereich, z. B. bundesstaatliche Ordnung, Modernisierung von Regierung und Verwaltung, Modernisierung der Bundeswehr und Ausbau des Zivildienstes, sowie Vorhaben zur Stärkung und Verbesserung der Wirtschaftsordnung und der Vermögensstruktur, z. B. marktwirtschaftliche Ordnung, Gesellschafts- und Steuerrecht und Vermögensbildung, zur sozialen Sicherung, Gesundheitsvorsorge, Familienpolitik und zum Arbeits- und Sozialrecht. Des Weiteren waren Reformen in der Bildungs- und Forschungspolitik, der Raum- und Strukturpolitik sowie Reformen beim Ausbau des Mitbestimmungsrechts, bei der Sicherung der Informationsfreiheit (Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten) und bei der Neugestaltung der Entwicklungspolitik geplant. Die Reformvorhaben sollten jährlich geprüft werden. - Ehmke hatte in der Fortschreibung die Vorhaben sowie die Zielsetzungen und Programme um die bis dahin erzielten Ergebnisse ergänzt. Vgl. die Aufstellung vom 15. Jan. 1972 in B 136/3881, weitere Unterlagen in B 136/3882. - Fortgang 31. Sitzung am 12. Sept. 1973 TOP 3 (B 136/36191).

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