2.3.17 (k1972k): M. Handelsbeziehungen EWG/USA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[M.] Handelsbeziehungen EWG/USA

(16.00 Uhr)

Das Kabinett erörtert die deutsche Haltung zum EWG-Maispreis. 24 Es besteht Einigkeit, daß die interne Preispolitik der EWG, insbesondere auch hinsichtlich des Maispreises, nicht als Handelsobjekt bei den Verhandlungen zwischen der EG-Kommission und den USA in Betracht kommt.

24

Siehe 89. Sitzung am 10. Nov. 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 341). - Für den Abschluss der im Dezember 1971 begonnenen handelspolitischen Verhandlungen zwischen der EWG und den USA sollte der EG-Kommission Ende Januar 1972 ein weiteres Verhandlungsmandat erteilt werden, um die Programme für die Jahre 1972 und 1973 abzuschließen. Die USA hatten während der beiden vorangegangenen Verhandlungsrunden die Hochpreispolitik der EWG insgesamt kritisiert und wegen der Absatzschwierigkeiten der Mais-Ernte dezidiert gefordert, dass die EWG keinerlei Preiserhöhungen bei der jährlichen Festsetzung der Agrarpreise oder infolge währungspolitischer Ausgleichsmaßnahmen durchführen solle. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 25. Jan. 1972 in B 136/7972 sowie den vertraulichen Bericht der EG-Kommission an den Rat vom 26. Jan. 1971 in B 136/7972, weitere Unterlagen in B 136/7971 und 7973.

Das Kabinett spricht sich dafür aus, die Preisvorschläge der EG-Kommission durchzusetzen. 25

25

Das Bundeskanzleramt hatte eine Protokollberichtigung vorgeschlagen, da die bekannten Vorschläge der EG-Kommission, die Preiserhöhungen von 2 bis 3% vorgesehen hatten (vgl. deren vertraulichen Bericht vom 9. Dez. 1971 in B 136/7971), zum Zeitpunkt der Kabinettssitzung bereits revidiert worden waren. Die neuen Vorschläge der EG-Kommission vom 3. Febr. 1972 sahen Preiserhöhungen von durchschnittlich 6 bis 8% vor. Dementsprechend sollte die Formulierung des letzten Satzes lauten: „Das Kabinett spricht sich im übrigen dafür aus, die neuen Preisvorschläge der EG-Kommission abzuwarten." Da sich Ertl grundsätzlich gegen eine Berichtigung aussprach, der BMWF auf der Kabinettsitzung nicht anwesend war und der AA seinerseits keine Korrekturen initiieren wollte, wurde auf eine Änderung verzichtet. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramts vom 1., 4. und 22. Febr. 1972 in B 136/36183. - Fortgang 11. Sitzung am 21. März 1973 TOP 2 (B 136/36190: Europa-Fragen).

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