2.3.2 (k1972k): 3. Bildung einer deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission, AA/BMWF

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

3. Bildung einer deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission, AA/BMWF

(14.11 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des AA und BMWF vom 24. Januar 1972 mit der Maßgabe, daß die sowjetische Regierung über den Beschluß unverzüglich unterrichtet wird und eine Pressemitteilung erst nach der zu erwartenden zustimmenden Äußerung der sowjetischen Seite erfolgt. 2

2

Siehe 88. Sitzung am 3. Nov. 1971 TOP A (Kabinettsprotokolle 1971, S. 333). - Vorlage des AA und BMWF vom 24. Jan. 1972 in AA B 63, Bd. 503, sowie AA B 4, Bd. 117, B 102/99989 und B 136/6351, weitere Unterlagen in B 102/99990 und 135241, AA B 41, Bd. 124, AA B 63, Bde. 502, 504 und 507, vgl. Brandts Schreiben an Breschnew vom 9. Febr. 1972 in AAPD 1972, S. 109-112, hier: 110 f. - Bei seinem Besuch in Oreanda (Krim) vom 16. bis 18. Sept. 1971 (vgl. 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP H: Kabinettsprotokolle 1971, S. 283) hatte Brandt mit Breschnew die Einrichtung einer Kommission zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen vereinbart. Sie sollte die Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Beziehungen beobachten, Möglichkeiten ihrer Intensivierung prüfen und Problemlösungen vorschlagen. Die Vermittlung laufender konkreter Kooperationsgeschäfte zählte nicht zu ihren Aufgaben. In ihrer Vorlage hatten BMWF und AA vorgeschlagen, als Kommissionsmitglieder von Seiten der Bundesrepublik Schiller als Vorsitzenden, den Leiter der Abteilung III für Handelspolitik, Entwicklungspolitik und Europäische Integration Ministerialdirektor Otto-Axel Herbst (AA) als seinen Stellvertreter sowie den Leiter der Unterabteilung I C Internationale und innerdeutsche Zusammenarbeit Ministerialdirigent Reinhard Loosch (BMBW), den Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Otto Wolf von Amerongen, den Vorsitzenden des Außenhandelsbeirats beim BMWF Alwin Münchmeyer und den Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Friedrich Krupp GmbH in Essen Berthold Beitz zu benennen. In einer Mitteilung an die sowjetische Regierung sollte zudem erklärt werden, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Arbeit der Kommission den Bindungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) Rechnung trage. Dieser Form der Einbeziehung Berlins hätten die Alliierten zugestimmt. Falls die Sowjetunion dem widerspreche, würde die Bundesregierung die Bildung der Wirtschaftskommission bis zum Inkrafttreten des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin vom 5. Febr. 1971 (Wortlaut in DzD VI 2/1, S. 73-80) zurückstellen. - Presseverlautbarung des AA vom März 1972 in AA B 63, Bd. 503. - Fortgang 106. Sitzung am 12. April 1972 TOP A.

Auf Anregung des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett ferner, sich innerhalb der nächsten Monate mit dem Stand der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der BRD und den osteuropäischen Staaten zu befassen. Der BMWF wird unter Beteiligung des AA und des BK eine entsprechende Vorlage vorbereiten. 3

3

Zur Liberalisierung des Osthandels vgl. 96. Sitzung am 11. Okt. 1967 TOP 11 (Kabinettsprotokolle 1967, S. 477-479). - Zu Stand und Entwicklungsmöglichkeiten der Wirtschaftsbeziehungen der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Staatshandelsländern vgl. den Vermerk des BMWi vom 6. März 1972 in B 102/100098, weitere Unterlagen in B 102/100099 und 100100. Eine weitere Behandlung im Kabinett 1972 ist nicht nachweisbar.

Extras (Fußzeile):