2.3.5 (k1972k): A. Bericht zur Lage der Nation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Bericht zur Lage der Nation

(14.27 Uhr)

Das Kabinett erklärt sich nach einigen redaktionellen Änderungen mit dem von BM Franke vorgeschlagenen Text eines Vorworts zu den Materialien zum Bericht zur Lage der Nation einverstanden. 7

7

Siehe 96. Sitzung am 19. Jan. 1972 TOP 2. - Entwurf des BMB vom 15. Febr. 1972 für ein Vorwort zu den Materialien in B 137/17614 und B 136/4723. - In einer Ressortbesprechung am 25. Jan. 1972 war über das Vorwort zu den Materialien Einvernehmen erzielt worden, obgleich der BMI eine stärkere Distanzierung der Bundesregierung gefordert hatte. Franke wies darauf hin, dass die Wissenschaftlergruppe in einer beschreibenden und noch nicht wertenden Methode die für Gesellschaft und Staatsaufbau in beiden deutschen Staaten bestimmenden Faktoren bilanzieren sollte. Die vorgelegten Texte und Tatsachen sprächen für sich selbst, weshalb nicht einzeln darauf hingewiesen worden sei, dass die Rechtswirklichkeit insbesondere in der DDR von der dargestellten Rechtsnorm abweiche, und dass gleiche Begriffe in beiden deutschen Staaten unterschiedliche Bedeutung hätten.

Im übrigen stellt das Kabinett fest:

„Den Beschlüssen des Kabinetts vom 19. Januar 1972 betreffend die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation ist Rechnung getragen worden. Das Kabinett nimmt von den Kapiteln insgesamt Kenntnis und ermächtigt den Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, sie in Druck zu geben. Der Bundeskanzler wird sie dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuleiten und in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 23. Februar 1972 den Bericht zur Lage der Nation erstatten."

Der Entwurf der Rede des Bundeskanzlers soll in der Kabinettsitzung am 16. Februar 1972 zur Erörterung gestellt werden. 8

8

BR- Drs. 44/72, BT-Drs. VI/3080. - Fortgang 100. Sitzung am 16. Febr. 1972 TOP 2 b.

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