2.3.7 (k1972k): C. Kontakte mit der spanischen Regierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Kontakte mit der spanischen Regierung

(14.55 Uhr)

BM Scheel hält verstärkte Kontakte zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und der spanischen Regierung für angezeigt. 10

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Siehe 84. Sitzung am 6. Okt. 1971 TOP E (Kabinettsprotokolle 1971, S. 305). - Zur Einladung des spanischen Außenministers zu deutsch-spanischen Konsultationen zwischen dem 22. und 31. Mai 1972 in Madrid vgl. das Schreiben der deutschen Botschaft in Madrid an das AA vom 18. Jan. 1972 in AA B 26, Bd. 453. - Die für den 15. bis 17. Mai 1972 in Aussicht genommenen Gesprächstermine zwischen Gregorio López-Bravo de Castro und Scheel wurden abgesagt, da am 17. Mai 1972 im Bundestag über die Ratifizierung der Ostverträge entschieden wurde. Zudem wurden Gesprächstermine des Generalinspekteurs Lothar de Maiziére im März 1972, der Politischen Direktoren des AA im April 1972 sowie des BMSt Anfang Mai 1972 ebenfalls abgesagt. Beratungsthemen sollten neben der Deutschlandpolitik die Durchführung der KSZE, die Einführung des PAL-Farbfernsehsystems, die militärische Zusammenarbeit sowie die Überflugerleichterungen über Portugal, aber auch die Probleme des Auftritts von Santiago Carrillo (PCE) in Frankfurt am Main sein. Seitens des spanischen Außenministeriums wurde um einen baldigen Ausweichtermin gebeten, da die spanische Regierung wegen ihrer nicht klar definierten Position gegenüber der DDR unter Druck der Ostblockstaaten geraten sei. Vgl. den Bericht der deutschen Botschaft in Madrid vom 11. Mai 1972, die Aufzeichnung des AA vom 12. Mai 1972 und den Bericht der deutschen Botschaft vom 18. Mai 1972 über ein Gespräch des Botschafters mit López-Bravo am 17. Mai 1972 in AA B 26, Bd. 453.

Das Kabinett teilt diese Auffassung. 11

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Zum illegalen Aufenthalt Carrillos in der Bundesrepublik vgl. 109. Sitzung am 3. Mai 1972 TOP B. - Fortgang 116. Sitzung am 19. Juni 1972 TOP A.

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