2.3.9 (k1972k): E. Brief von MdB Porzner

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Brief von MdB Porzner

(15.05 Uhr)

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des MdB Porzner, in dem dieser sich zur Frage der termingerechten Verwirklichung der Steuerreform äußert. BM Schiller teilt mit, daß er das Kabinett in der Sitzung am 2. Februar 1972 über den Sachstand unterrichten wird. 13

13

Siehe 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 316-320). - Schreiben des SPD-Bundestagsabgeordneten Konrad Porzner an Brandt vom 26. Jan. 1972 in B 136/7224. - Porzner hatte darauf gedrängt, die notwendigen Entscheidungen hinsichtlich der Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in den nächsten Tagen zu treffen, um eine Verabschiedung im Deutschen Bundestag noch in der laufenden Legislaturperiode zu ermöglichen. Außerdem hatte er darum gebeten, die Gesetzentwürfe zur Vermögen-, Erbschaft- und Grundsteuer dem Bundestag spätestens im Mai 1972 zuzuleiten. - Fortgang 98. Sitzung am 2. Febr. 1972 TOP 4.

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