2.30.1 (k1972k): 1. Umbildung der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Umbildung der Bundesregierung

(17.05 Uhr)

Zu Beginn der Sitzung berichtet der Bundeskanzler über die Vorgänge, die zur Entlassung von Bundesminister Schiller und den Umbesetzungen im Kabinett geführt haben. 1

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Siehe 118. Sitzung am 5. Juli 1972 TOP K. - Brandt nahm Schillers Rücktritt am 7. Juli 1972 zum Anlass, seine Regierung umzubilden und betonte, ein Wechsel im Amt bedeute keine Änderung der Politik. So sollte Helmut Schmidt (zuvor BMVg) das BMWF, Georg Leber (zuvor BMV und BMP) das BMVg und Lauritz Lauritzen neben dem BMWo auch das BMV und BMP übernehmen. Der Bundeskanzler verwies auf die bevorstehenden Neuwahlen zum Bundestag, weshalb er keine umfassendere Veränderung über den Kreis der Kabinettsmitglieder hinaus und keine Neuabgrenzung zwischen den Ressorts vorgenommen habe. Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz am 7. Juli 1972 in B 145 I F/256 (Fiche 608).

Der Bundeskanzler bittet das Kabinett, der vom Bundeskanzleramt als Tischvorlage verteilten, wegen der Umbesetzungen erforderlich gewordenen „Neuregelung der gegenseitigen Vertretung der Bundesminister" zuzustimmen. 2

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Zur gegenseitigen Vertretung der Bundesminister vgl. 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP A (Kabinettsprotokolle 1971, S. 180 f.). - Vorlage des Bundeskanzleramts vom 7. Juli 1972 in B 136/29563, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 7. Juli 1972 in B 136/14015. - Danach sollte der BMVg künftig durch den BMWF vertreten werden und es im Übrigen bei der bisherigen Regelung bleiben. Der BMI behielt die Stellvertretung für den Geschäftsbereich des BMWF und der neue BMVg Leber vertrat seinen bisherigen Geschäftsbereich BMV und BMP. Vgl. Bulletin Nr. 101 vom 8. Juli 1972, S. 1333 f., und Nr. 103 vom 13. Juli 1972, S. 1349-1354. - Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP J (Antrag des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag nach Artikel 68 GG).

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu.

In der Diskussion, an der sich das gesamte Kabinett beteiligt, entwickelt BM Schmidt seine Vorstellungen über die formelle Behandlung des Bundeshaushaltes. 3

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Vgl. Schmidts Erklärung zur Kontinuität in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vom 10. Juli 1972 in Bulletin Nr. 102 vom 12. Juli 1972, S. 1341 f. - Zum Bundeshaushalt Fortgang 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP A.

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