2.31.2 (k1972k): 5. Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau, BMA

(14.10 Uhr)

StS Dr. Emde nimmt den im Rahmen des Umlaufverfahrens erhobenen Einspruch des BMWF zurück. Damit ist der Bericht gebilligt. Das Kabinett ist damit einverstanden, daß noch redaktionelle Änderungen vorgenommen werden (vgl. Anlage). 3

3

Siehe 62. Sitzung am 11. März 1971 TOP B (Kabinettsprotokolle 1971, S. 110). - Vorlage des BMA vom 14. Juli 1972 in B 149/22857 und B 136/8921. - Die im März 1971 gegründete interministerielle Arbeitsgruppe unter Leitung des BMA hatte im Oktober 1971 den Entwurf zu dem Bericht der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation der Frau vorgelegt. Der vorgelegte Bericht umfasste eine Dokumentation aller umgesetzten Reformen (z. B. Scheidungsrecht, Volljährigkeit, Adoptionsrecht), einen Überblick der laufenden und geplanten Vorhaben (z. B. Reform des § 218 StGB) und sollte als „Wegweiser für Auskunftssuchende" verstanden werden. Schwerpunkte waren Maßnahmen auf den Gebieten Bildung und Berufsleben (z. B. Chancengleichheit im Bildungswesen, Rückkehr von Hausfrauen ins Berufsleben, Eröffnung neuer Berufschancen) sowie in den Bereichen Ehe und Familie (z.  B. Gesundheitssicherung von Frauen und Kindern durch kostenlose Leistungen der Sozialversicherungen, Rente nach Mindesteinkommen, Rentenversicherung von Frauen in der Landwirtschaft). - Zu den redaktionellen Änderungen vgl. den Vermerk des BMA vom 17. Aug. 1972 in B 149/22857, zum Umlaufverfahren den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 30. Juni 1972 in B 136/8921. - BT-Drs. VI/3689.

[Anlage

Ersatz für 1. Absatz S. 39:

-

im Rahmen des dem Bundestag zugeleiteten Gesetzentwurfs über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters wird geprüft, ob das Ehemündigkeitsalter der Frau abweichend vom geltenden Recht auf 18 Jahre festgesetzt werden soll. Die nach geltendem Recht bestehende Möglichkeit einer Eheschließung von Mädchen unter 16 Jahren soll nach übereinstimmender Auffassung von Bundesrat und Bundesregierung beseitigt werden, weil solche Ehen nicht der heutigen Auffassung von der Ehe und der Stellung der Frau entsprechen.

Einfügung nach dem 2. Absatz S. 43:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht von dem sogenannten Indikationsmodell aus, das den Schwangerschaftsabbruch nur unter den genannten, gesetzlich festgelegten Bedingungen erlaubt. Demgegenüber hat eine Gruppe von Abgeordneten der Regierungskoalition einen Entwurf im Bundestag eingebracht, der Straffreiheit vorsieht, wenn ein Schwangerschaftsabbruch während der ersten drei Schwangerschaftsmonate nach ärztlicher Beratung von einem fachkundigen Arzt vorgenommen wird (Fristenmodell).

Die Bundesregierung hält es für gut, daß das Parlament das Problem einer humanen Regelung der Schwangerschaftsunterbrechung auf der Basis beider Entwürfe beraten kann. Die Bundesregierung weiß, daß gerade in dieser schwierigen Frage schließlich nur der einzelne Abgeordnete nach eigenem Gewissen seine Entscheidung zu treffen vermag.

Einfügung auf S. 58, letzter Abs., 3. Zeile hinter „früher":

trotz grundsätzlich ganztägiger Beschäftigung

Korrekturen auf S. 59, 2. Abs.:

2. Zeile: „Wichtigen" streichen

3. Zeile: anstelle „auswirkt": auswirken könnte

4. Zeile: anstelle „Koalition": Koalitionsfraktionen]

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