2.31.3 (k1972k): 3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts, BMJ

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3. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Adoptionsrechts, BMJ

(14.35 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJ vom 7. Juli 1972. 4

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Vorlage des BMJ vom 7. Juli 1972 in B 141/29780 und B 136/6956, weitere Unterlagen in B 141/29775 bis 29779. - Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung am 2. Febr. 1972 mit einer Gesamtreform des geltenden Adoptionsrechts beauftragt, dessen Rechtszustand auf dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vom 18. Aug. 1896 (RGBl. 195) beruhte und das seither nur in Teilreformen neu geregelt worden war (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 78, S. 9646-9650). - Der BMJ hatte vorgeschlagen, zunächst diejenigen Vorschriften zu ändern, die Adoptionen wesentlich erschwerten, d. h. das Mindestalter von Adoptionswilligen von 35 auf 25 Jahre herabzusetzen (Änderungen der §§ 1744 und 1745) sowie die Ersetzung der Einwilligung der leiblichen Eltern in die Adoption (Einfügung des § 1747 a). In Anpassung an diese neuen Bestimmungen sollte im Gesetz für Jugendwohlfahrt in der Fassung vom 6. Aug. 1970 (BGBl. I 1197) der § 51 eingefügt werden, wonach das Jugendamt im Falle eines Ersetzungsantrags dem Vormundschaftsgericht über die gewährten bzw. angebotenen Hilfen Auskunft geben und gegebenenfalls die Gewährung von Hilfen prüfen sollte, um eine Familienunterbringung zu ermöglichen oder drohende Gefahren in anderer Weise abzuwenden. Ebenfalls wurde das Rechtspflegergesetz in der Fassung vom 5. Nov. 1969 (BGBl. I 2065) durch die Nennung des geänderten § 1747 des BGB überarbeitet. - Der Gesetzentwurf wurde den gesetzgebenden Körperschaften in der 6. Legislaturperiode nicht mehr vorgelegt. - BT-Drs. 7/421. - Gesetz vom 14. Aug. 1973 (BGBl. I 1013). - Zum Beschluss im Umlaufverfahren vgl. 13. Sitzung am 4. April 1973 TOP C (B 136/36190).

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