2.31.4 (k1972k): 4. Ausgleichsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft; hier: Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) und des Aufwertungsausgleichsgesetzes, BMWF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausgleichsmaßnahmen für die deutsche Landwirtschaft; hier: Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuer) und des Aufwertungsausgleichsgesetzes, BMWF

(14.36 Uhr)

Das Kabinett billigt das Ergebnis des Chefgesprächs am 12.6.1972 unter Leitung des Herrn Bundeskanzlers (Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2%, Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 0,5%) und erörtert das weitere Verfahren. 5 Die Vorlage des BMWF soll erneut beraten werden, sobald dies notwendig wird. 6

5

Siehe 70. Sitzung am 19. Mai 1971 TOP 2 (Aufwertungsbericht: Kabinettsprotokolle 1971, S. 176 f.) und 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für das Agrarprogramm am 2. März 1972 TOP 1 (B 136/36245), zum Grenzausgleich vgl. 105. Sitzung am 22. März 1972 TOP A. - Vorlage des BMWF vom 13. Juli 1972 in B 116/22816 und B 136/7251, vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 17. Juli 1972 in B 136/7251, weitere Unterlagen in B 116/18046. - Im Chefgespräch am 12. Juni 1972 unter Brandts Leitung und Beteiligung der Koalitionsfraktionen war Einigkeit über die mit dem Gesetz vorgesehenen steuerlichen Maßnahmen erzielt worden, die noch der Zustimmung des Kabinetts bedurften. Angesichts der parlamentarischen Situation sollte das Gesetz als Initiativgesetz eingebracht werden. Gegenüber den EWG-Partnern sollte der Beweis erbracht werden, dass die Bundesregierung einen ersten Schritt zum Abbau des seit über einem Jahr bestehenden Grenzausgleichs machen wolle. - In seiner Vorlage wies der BMWF darauf hin, dass zwei verschiedene Erhöhungen der Mehrwertsteuer für land- und forstwirtschaftliche Produkte auf der Erzeugerstufe vorgesehen seien: Erstens ein Aufwertungsausgleich für einen Teileffekt (1,85%) der beabsichtigten Aufwertung der D-Mark auf der Grundlage der Leitkurse durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Kürzungsanspruchs, während der restliche Aufwertungseffekt weiterhin durch den Grenzausgleich aufgefangen werde, und zweitens die Erhöhung der Durchschnittssätze und der Vorsteuerpauschale für Landwirte wegen der gestiegenen Belastung durch Vorsteuern. Die Vorlage des BMWF enthielt zum ersten Komplex einen Gesetzentwurf und zum zweiten einen Beschlussvorschlag demgegenüber der BML eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale auf 1% vorschlug.

6

Der BMWF wurde beauftragt, Formulierungsvorschläge für eine Gesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen vorzulegen. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 1. Sitzung des Kabinettsausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik am 4. April 1973 TOP 2 (B 136/36245) und 30. Sitzung am 5. Sept. 1973 TOP 3 a) und b) (B 136/36191).

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