2.31.5 (k1972k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Umweltstatistiken, BMI

(14.45 Uhr)

BM von Dohnanyi hält Änderungen der §§ 7 und 10 für erforderlich. 7 Das Kabinett stellt die Beschlußfassung zurück. Nach Klärung der noch offenen Fragen soll der Entwurf im Umlaufverfahren verabschiedet werden. 8

7

Siehe 83. Sitzung am 29. Sept. 1971 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1971, S. 293 f.). - Vorlage des BMI vom 30. Juni 1972 in B 106/29356 und 46899 sowie B 136/5380, weitere Unterlagen in B 106/46898, 46920, 51322 und 53165 sowie B 136/5379. - Die Vorlage des Gesetzentwurfs war Teil des Umweltprogramms der Bundesregierung vom 14. Okt. 1971 (BR-Drs. 553/71, BT-Drs. VI/2710). Da die angestrebte systematische Vorausschau und Planung im Umweltschutz zuverlässige, aktuelle statistische Unterlagen erforderte, sollten auf der Grundlage des Gesetzes neue Statistiken der Abfallwirtschaft (§ 2, Absatz 1) angeordnet werden, so z. B. Statistiken der Wasserversorgung und des Abwasserwesens bei Wärmekraftwerken (§ 7), des Abwasserwesens in der Viehhaltung (§ 6), der Unfälle bei Lagerung und Transport wassergefährdender Stoffe (§§ 8 und 9) und der Investitionen für Umweltschutz (§ 10). Vorgesehen war außerdem, die bisherigen Statistiken der öffentlichen Wasserversorgung und des öffentlichen Abwasserwesens im warenproduzierenden Gewerbe (§ 10) zu ergänzen und auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen.

8

Zu den vom BMBW angesprochenen Änderungen hielt der BMI in seinem Schreiben vom 21. Juli 1972 an den Chef des Bundeskanzleramtes fest, dass Angaben über die in § 7 nicht umfassten Wärmekraftwerke, die nicht für die öffentliche Versorgung betrieben würden, über § 6 zu gewinnen seien und eine Vereinigung beider Bereiche in einem Paragraphen aus Gründen der statistischen Erfassungstechnik unzweckmäßig wäre. Die Statistik der Investitionen für Umweltschutz im warenproduzierenden Gewerbe und in der Viehhaltung gemäß § 10 des Gesetzentwurfs bilde ein unverzichtbares Kernstück des vorliegenden Entwurfs. Durch geeignete statistische Maßnahmen werde sichergestellt, dass mit dieser Statistik zuverlässige Ergebnisse erzielt würden. Des Weiteren würden die zu erwartenden Kosten für die Länder noch ermittelt. Vgl. das Schreiben des BMI vom 21. Juli 1972 an Ehmke in B 106/29356. - Kabinettsbeschluss vom 27. Juli 1972 in B 106/29356 und 46899 sowie B 136/5380. - In der 7. Legislaturperiode legte der BMI einen überarbeiteten Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 27. April 1973 im Umlaufverfahren beschloss. Vorlagen des BMI vom 30. Nov. 1972 und 10. April 1973 in B 106/46920 und 51322 sowie B 136/5380, vgl. 15. Sitzung am 9. Mai 1973 TOP B (B 136/36190). - BR-Drs. 332/73, BT-Drs. 7/988. - Gesetz vom 15. Aug. 1974 (UStatGes, BGBl. I 1938).

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