2.31.8 (k1972k): C. Brief des ARD-Vorsitzenden Hammerschmidt vom 11. Juli 1972

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[C.] Brief des ARD-Vorsitzenden Hammerschmidt vom 11. Juli 1972

(15.45 Uhr)

BM Ehmke unterrichtet das Kabinett über den Eingang eines Briefes des ARD-Vorsitzenden Hammerschmidt, in dem ein Abkommen mit der ARD über Erklärungen der Bundesregierung und der Bundestagsfraktionen angeregt wird. 12

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Anlass für den Vorschlag des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD) Helmut Hammerschmidt war die von gegenseitigen Vorwürfen geprägte Diskussion zwischen Vertretern der Regierungs- und Oppositionsparteien über die Veröffentlichung von Protokollauszügen der Verhandlungen zum Moskauer Vertrag (vgl. 107. Sitzung am 19. April 1972 TOP D). Scheel hatte am 20. April 1972 die hierzu von der Bundesregierung am Tag zuvor beschlossene Erklärung (vgl. Bulletin Nr. 58 vom 21. April 1972, S. 811) im Fernsehen verlesen. Daraufhin hatten am 21. April 1972 die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Bayern, Gerhard Stoltenberg (CDU) und Alfons Goppel (CSU) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen der SPD und der FDP, Herbert Wehner und Wolfgang Mischnick, ebenfalls im Fernsehen weitere Erklärungen abgegeben. Vgl. das Schreiben Hammerschmidts an Ehmke vom 11. Juli 1972 mit beigefügtem Entwurf eines Abkommens und das Schreiben des BPA an das Bundeskanzleramt vom 18. Juli 1972 mit beigefügter Materialsammlung zu den Erklärungen in B 136/5905, weitere Unterlagen in B 145/11617 und 14185.

Das Kabinett ist damit einverstanden, daß die Vorschläge der ARD gemeinsam vom BK, BPA und BMI geprüft werden. 13

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Ein Abkommen kam nicht zustande. Die Intendanten der in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten beschlossen am 31. Jan. 1974 eine „Richtlinie für das Verfahren bei Fernseh-Erklärungen der Bundesregierung und für Erklärungen der Bundestagsfraktionen im ARD-Gemeinschaftsprogramm" (Wortlaut in B 136/5905 und B 145/14185).

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