2.32.10 (k1972k): E. Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes

(16.45 Uhr)

Auf eine Frage von BM Ehmke bestätigen BM Scheel, BM Genscher und PSt Hermsdorf, daß Einigkeit bestehe, das Entwicklungshilfe-Steuergesetz neben einigen kleineren sachlichen Änderungen um 1 Jahr zu verlängern. 24 Frau PSt Freyh behält sich vor, das ausdrückliche Einverständnis von BM Eppler einzuholen. 25

24

Siehe 53. Sitzung am 17. Dez. 1970 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1970, S. 489). - Mit dem angesprochenen Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern (Entwicklungshilfe-Steuergesetz) vom 15. März 1968 (BGBl. I 217), das Ende 1972 auslief, wurden Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungsländern steuerlich begünstigt. Bei der Gewinnermittlung der Kapitalanlagen konnten die Unternehmen für Herstellungs- oder Anschaffungskosten einen Abschlag in Höhe von 15% und eine steuerlich mindernde Rücklage in Höhe von 50% der Anschaffungs- und Herstellungskosten vornehmen. - Neben der Verlängerung hatte der BMWF außerdem vorgeschlagen, Waffenherstellung und -handel auszuschließen, ein Bescheinigungsverfahren für Kapitalanlagen in Unternehmen der Luftfahrt und des Fremdenverkehrs einzuführen sowie die Ausnahmeregelung zu streichen, auch dann die Vergünstigungen in Anspruch nehmen zu können, wenn zwischen dem inländischen Unternehmen und den Kapitalanlagen in den Entwicklungsländern kein wirtschaftlicher Zusammenhang bestand. Vgl. den Gesetzentwurf des BMWF vom 9. Aug. 1972 in B 126/60352 und B 136/7779, weitere Unterlagen in B 213/7371.

25

Um die Verabschiedung des Gesetzes vor der Auflösung des Deutschen Bundestages sicherzustellen, wurde der Gesetzentwurf als fraktionsübergreifende Initiative einzelner Abgeordneter eingebracht. - BR-Drs. 516/72, BT-Drs. VI/3815. - Gesetz zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes vom 3. Nov. 1972 (BGBl. I 2061). - Zum zweiten Änderungsgesetz Fortgang 54. Sitzung am 13. März 1974 TOP 6 (B 136/36194).

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