2.32.3 (k1972k): 3. Angebot Finnlands zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu beiden deutschen Staaten, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Angebot Finnlands zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu beiden deutschen Staaten, AA

(14.16 Uhr)

Nach Vortrag von BM Scheel besteht Einvernehmen im Kabinett, daß die finnische Initiative vom 10. September 1971 sowie deren Erneuerung durch das Memorandum vom 10. Juli 1972 im Gesamtzusammenhang der Politik der Bundesregierung zu beurteilen ist. 6 Der Meinungsaustausch hierüber mit der finnischen Regierung wird fortgesetzt. 7

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Siehe 81. Sitzung am 15. Sept. 1971 TOP F (Kabinettsprotokolle 1971, S. 282). - Vorlage des AA vom 7. Aug. 1972 in AA B 130, Bd. 9820, und AA B 150, Bd. 260, vgl. Scheels Aufzeichnung vom 25. Juli 1972 in AAPD 1972, S. 943-947, weitere Unterlagen in B 136/6248, AA B 31, Bd. 419, und AA B 130, Bd. 9821. - Die finnische Regierung hatte parallele Gespräche über die diplomatische Anerkennung beider Staaten sowie die künftige Regelung der diplomatischen Beziehungen und der Umwandlung der Vertretungen in Botschaften für die Woche nach dem 24. Juli 1972 vorgeschlagen und ihr Vorgehen mit dem Inkrafttreten des Vier-Mächte-Abkommens über Berlin begründet. Da die deutsche Frage kein unmittelbares Streitobjekt für die Mächte mehr sei, bestehe auch kein Hindernis mehr für eine Gesamtregelung der Beziehungen. Das AA verwies auf den Vorrang der Bemühungen zur Regelung des Verhältnisses zwischen den beiden deutschen Staaten und schlug dem Kabinett vor, nicht auf die finnischen Vorschläge einzugehen. Für die Bundesrepublik sei die finnische Paketlösung nicht akzeptabel, weil die vorgeschlagene Gleichzeitigkeit des Vorgehens ein Dreiecksverhältnis schaffe, das zur Interdependenz bilateraler Gespräche führe und den Anschein der Billigung finnischer Beziehungen mit der DDR bei Drittländern hervorrufe.

7

Die DDR erklärte sich zu Verhandlungen bereit, die am 6. Sept. 1972 zur Paraphierung zweier Abkommen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und Ausgestaltung künftiger Beziehungen führten. Vgl. die Mitteilung des AA in Bulletin Nr. 122 vom 8. Sept. 1972, S. 1528. - Die Bundesregierung verwies auf ihre grundsätzliche Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen ohne Vorbedingungen gemäß der Regierungserklärung vom 28. Okt. 1969 (Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34). - Die Gespräche begannen am 8. Nov. 1972 in Helsinki. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 6. Nov. 1972 in AAPD 1972, S. 1680-1684, und den Sprechzettel des AA vom 3. Nov. 1972 für die Kabinettssitzung am 7. Nov. 1972 in AA B 130, Bd. 9821. - Fortgang 38. Sitzung am 31. Okt. 1973 TOP C (Deutsch-finnische Verhandlungen: B 136/36192).

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