2.32.4 (k1972k): A. Außenpolitische Unterrichtung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Außenpolitische Unterrichtung

(14.35 Uhr)

BM Scheel unterrichtet das Kabinett über

-

Fragen, die sich im Verhältnis zur Volksrepublik China ergeben, 8

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das Ergebnis der Außenministerkonferenz vom 19. Juli 1972 zur Vorbereitung der Europäischen Gipfelkonferenz, 9

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die Unterzeichnung der Abkommen mit den nichtbeitrittswilligen Efta-Ländern, 10

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den Stand der deutsch-tschechoslowakischen Gespräche 11,

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Fragen im Zusammenhang mit der Teilnahme rhodesischer Sportler an den Olympischen Spielen. 12

8

Zur UN-Mitgliedschaft der Volksrepublik China vgl. 87. Sitzung am 28. Okt. 1971 TOP D (Kabinettsprotokolle 1971, S. 322). - Scheel hatte dem Bundeskanzler nach der Unterzeichnung der Ostverträge im Mai 1972 vorgeschlagen, zur chinesischen Regierung Kontakt aufzunehmen, um Gespräche über die Herstellung diplomatischer Beziehungen vorzubereiten (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 9. Juni 1972 in AAPD 1972, S. 683 f.). Zwischenzeitlich hatte der ehemalige Bundesaußenminister Gerhard Schröder (CDU) die Volksrepublik China vom 14. bis 28. Juli 1972 besucht, dessen frühere „anti-sowjetisch" akzentuierte Ost-Europa-Politik und die Ablehnung der Ostverträge zu Angriffen in der Presse Osteuropas und der DDR geführt hatten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Olaf von Wrangel (CDU) hatte die Bundesregierung aufgefordert, die Vorwürfe gegen Schröder öffentlich zurückzuweisen, da dieser als „Pionier der Bundesrepublik" in der Volksrepublik China gewesen sei. Schröder hatte Scheel nach seiner Rückkehr ein von ihm entworfenes und vom chinesischen Vizeaußenminister Chiao Kuan-hua unterzeichnetes Papier übergeben und gebeten, das Dokument nicht öffentlich zu machen. Danach habe Schröder der chinesischen Regierung den Wunsch der Bundesrepublik nach einer Normalisierung der Beziehungen und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen übermittelt. Nach der Klärung der Aufnahmefrage sei Ministerpräsident Chou En-lai bereit, Scheel in Peking zu empfangen. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 27. Juli 1972 und vom 2. Aug. 1972 in AAPD 1972, S. 957-961 bzw. 983-985. - Fortgang 125. Sitzung am 27. Sept. 1972 TOP 2 (Verschiedenes).

9

Bericht der Ständigen Vertretung (EG) in Brüssel vom 20. Juli 1972 in AAPD 1972, S. 936-938. - Die sechs Mitglieds- und die vier Beitrittsländer der EG hatten sich auf ihrer Konferenz am 19. Juli 1972 in Brüssel für die Durchführung der Gipfelkonferenz im Oktober 1972 in Paris trotz der bestehenden Differenzen und der zu erwartenden schwachen Beschlusskraft entschieden. Der französische Außenminister hatte insbesondere den Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion höchste Priorität zugewiesen. Bis zum erneuten Treffen der Außenminister am 11./12. Sept. 1972 in Rom sollte eine ad hoc-Gruppe aus Vertretern der Außenministerkonferenz und Mitgliedern der EG-Kommission zu Positionen einer Wirtschafts- und Währungsunion, den EG-Außenbeziehungen und der Weiterentwicklung der Gemeinschaft als auch zu Umweltproblemen ein Einvernehmen herstellen. - Zur Gipfelkonferenz Fortgang 128. Sitzung am 17. Okt. 1972 TOP 4.

10

Die Abkommen der EG mit den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) Schweden, der Schweiz mit einem Zusatzabkommen für Liechtenstein, Österreich, Island und Portugal waren am 22. Juli 1972 paraphiert worden (EWG-Verordnungen Nr. 2839/72 bis 2841/72 sowie 2842/72 bis 2845/72, jeweils vom 31. Dez. 1972: ABl. EG Nr. L 300, S. 1-285, bzw. Nr. L 301, S. 1-368). Vgl. dazu EG-Bulletin 9/1972, S. 11-22. - Auf der Gipfelkonferenz im Dezember 1969 in Den Haag hatten die Regierungschefs vereinbart, mit denjenigen EFTA-Staaten, die keinen Antrag auf Aufnahme in die EWG gestellt hatten, Gespräche über künftige Handelsbeziehungen aufzunehmen. Das Freihandelsabkommen mit Österreich, Island, Portugal, Schweden und der Schweiz war für den industriellen Bereich sowohl für den EWG- und EURATOM-Vertrag vom 25. März 1957 (BGBl. II 766 bzw. 1014) als auch für den EGKS-Vertrags vom 18. April 1951 in der Fassung vom 25. März 1957 (BGBl. II 1156) geschlossen worden. Es galt für alle Erzeugnisse des Gemeinsamen Zolltarifs (ABl. EG Nr. 20 vom 31. März 1959, S. 406-409) mit Ausnahme von Eieralbumin, Kork, Flachs und Hanf. Die Warenzölle mit dem Ausgangszollsatz vom 1. Jan. 1972 sollten ab dem 1. April 1973 in fünf Stufen zu je 20% bis zum 1. Juli 1977 gesenkt werden. Weitere Ausnahmeregelungen mit einem verlängerten Zeitraum des Zollabbaus betrafen Papier (bis 1984) sowie eisenhaltige, nicht-eisenhaltige und seltene Metalle (bis 1980). Eine Sonderregelung bestand zwischen der EWG und Österreich. Der Zollabbau sollte bereits zum 1. Okt. 1972 beginnen. - Zum Ratifizierungsgesetz Fortgang 2. Sitzung am 20. Dez. 1972 TOP E.

11

Siehe 90. Sitzung am 24. Nov. 1971 TOP B (Aktuelle außenpolitische Probleme: Kabinettsprotokolle 1971, S. 347-349, hier: 348). - Die vierte Gesprächsrunde über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der CSSR hatte am 18./19. Nov. 1971 in Rothenburg ob der Tauber stattgefunden. Im fünften Sondierungsgespräch am 29./30. Juni 1972 zwischen Staatssekretär Frank und dem Stellvertretenden Außenminister der CSSR Jiri Goetz in Prag hatte sich die Bundesregierung bereit gezeigt, sich in vertraglicher Form politisch und moralisch von der auf Zerstörung der Tschechoslowakei gerichteten Politik Hitlers, wie sie im Münchener Abkommen zum Ausdruck kam, zu distanzieren und festzustellen, dass dieses Abkommen nicht mehr gültig sei. Sie könne jedoch nicht das Münchener Abkommen für ungültig von Anfang an erklären. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 29./30. Juni 1972 in AAPD 1972, S. 855-872, Unterlagen in AA B 42, Bde. 316 und 317, und AA B 130, Bde. 9043 und 9044. - Fortgang 127. Sitzung am 10. Okt. 1972 TOP 2 (Bericht über die politische Lage).

12

Siehe 119. Sitzung am 19. Juli 1972 TOP A. - Die deutsche Botschaft in Lagos hatte mitgeteilt, dass Nigeria in der Sitzung des Obersten Sportrats für Afrika am 6. Aug. 1972 die afrikanischen Staaten aufgefordert habe, die Spiele zu boykottieren, sofern die rhodesische Mannschaft teilnehme. Ein Gespräch mit Daume in München habe die Delegation aus Zeitgründen nicht annehmen können. Es gebe nur zwei Alternativen: „[O]lympische Spiele mit der Teilnahme Rhodesiens ohne Schwarzafrika oder mit der Teilnahme Schwarzafrikas ohne Rhodesien." Am 9. Aug. 1972 verständigten sich Daume und der Generalsekretär des Sportsrats für Afrika Jean-Claude Ganga auf die Umsetzung der Bedingungen des IOC und den Eintrag „British Subject" in den Olympia-Pässen. Die rhodesische Mannschaft reiste am 11. Aug. 1972 ein. Tansania, Sambia, Somalia und Sierra Leone erklärten ihr Fernbleiben von den Spielen. Vgl. den Bericht der Botschaft in Lagos vom 7. Aug. 1972 und die Aufzeichnung des AA vom 14. Aug. 1972 in B 136/5577, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 9762A. - Fortgang 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP E.

Das Kabinett nimmt von einer von BM Scheel vorbereiteten Presseverlautbarung zu einigen dieser Punkte zustimmend Kenntnis. 13

13

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 9. Aug. 1972 in B 145 I F/257 (Fiche 609).

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