2.32.6 (k1972k): 4. Bericht über Stand des Meinungsaustauschs mit der DDR, BMB

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Bericht über Stand des Meinungsaustauschs mit der DDR, BMB

(15.45 Uhr)

Nach einem Bericht von BM Franke über den Meinungsaustausch mit der DDR vom 15.6.-3.8.1972 und der anschließenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Ertl und Ehmke, Frau PSt Focke, Abgeordneter Wienand und St Bahr beteiligen, beschließt das Kabinett: 15

15

Siehe 115. Sitzung am 14. Juni 1972 TOP 2. - Bericht des BMB vom 9. Aug. 1972 in B 137/16346, vgl. die Aufzeichnung des AA vom 7. Aug. 1972 für die Kabinettssitzung in AA B 130, Bd. 8545, und AAPD 1972, S. 1019-1021, zu den Gesprächen vgl. die Aufzeichnungen des Bundeskanzleramts vom 15. Juni sowie 2. und 3. Aug. 1972 in AA B 130, Bde. 8544 und 8545, und AAPD 1972, S. 701-728, 979-983 und 992-1001, bzw. DzD VI 2 Bahr-Kohl-Gespräche 1970-73 (CD-ROM, Dokumente Nr. 294 bis 327), sowie vom 7. Aug. 1972 in AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 404/2, und DzD VI 2/1, S. 581-586. - In den Sondierungsgesprächen zwischen Bahr und Kohl über das Grundverhältnis zwischen beiden deutschen Staaten hatte sich die Regierung der DDR bereit gezeigt, den Meinungsaustausch in Verhandlungen ohne Vorbedingungen über einen Grundlagenvertrag überzuleiten. Am 15. Juni 1972 hatte Kohl hierfür einen Vertragsentwurf vorgelegt. Unterschiedliche Positionen bestanden in den Fragen der Nation, der Vier-Mächte-Verantwortung, der Anerkennung des Prinzips der souveränen Gleichheit als nicht einschränkbarer Norm des Völkerrechts, der Nichteinmischung, der Grenzen und der Regelung von Sachfragen.

1)

Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, wird beauftragt, Verhandlungen mit der DDR über einen Vertrag aufzunehmen, der die Beziehungen zwischen den beiden Staaten grundsätzlich regelt.

2)

Das Auswärtige Amt wird beauftragt, den Regierungen der Drei Mächte vorzuschlagen, nunmehr mit der Regierung der Sowjetunion Einigkeit darüber festzustellen, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes durch einen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu den Vereinten Nationen nicht berührt werden. 16

16

Diese Frage war am 4. Aug. 1972 mit den drei Botschaftern der Westalliierten beraten worden, um vor dem formellen Beginn der Verhandlungen über den Grundlagenvertrag mit der DDR eine gemeinsame Position zu definieren. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 2. Aug. 1972 in AA B 130, Bd. 8541, und AAPD 1972, S. 986-992. - Zur Mitarbeit der DDR in internationalen Organisationen vgl. 131. Sitzung am 14. Nov. 1972 TOP A.

Außerdem beschließt das Kabinett auf der Grundlage einer Vorlage des BMB - II/2 - 35014 - Ve 12/23/72 geh. - „Richtlinien für die Verhandlungen mit der DDR". 17

17

Vorlage des BMB vom 9. Aug. 1972 in B 137/16346 und AA B 130, Bd. 8545, vgl. DzD VI 2/1, S. 586-588, und AAPD 1972, S. 1029 f. - In den Richtlinien wurde auf die Regierungserklärungen seit dem 28. Okt. 1969, auf Brandts 20-Punkte-Erklärung von Kassel (vgl. Bulletin Nr. 70 vom 22. Mai 1970, S. 670 f.) und auf die gemeinsame Resolution des Bundestages zur Verabschiedung der Ostverträge vom 17. Mai 1972 (Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und CDU/CSU vom 10. Mai 1972, Umdruck 287, Stenographische Berichte, Bd. 80, S. 10960 f.) als Rahmen für den Verhandlungsauftrag verwiesen und die Bereitschaft der Bundesregierung zum Abschluss eines Staatsvertrags mit der DDR unterstrichen, „der die Beziehungen für die Zeit grundsätzlich regelt, in der es noch keinen Friedensvertrag gibt". Der Vertrag sollte „ein Maximum an praktischer Zusammenarbeit" vorsehen, bestehende Vereinbarungen und Regelungen für den Handel und das Post- und Fernmeldewesen möglichst langfristig absichern und humanitäre Erleichterungen ermöglichen.

Ferner erzielt das Kabinett Einvernehmen darüber, daß der Verkehrsvertrag, nachdem St Bahr in der nächsten Sitzung des Kontaktausschusses diese Frage noch einmal anspricht, dem Bundesrat zur Beratung im 1. Durchgang zugeleitet wird. 18

18

Vgl. 109. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Mai 1972 TOP 6. - Gemeint ist hier die interfraktionelle Arbeitsgruppe für den Meinungsaustausch mit der DDR. Unterlagen zur Arbeitsgruppe in AdsD, Depositum Bahr, 1/EB Box 404/2. - Das Zustimmungsgesetz (BR-Drs. 514/72) wurde am 6. Okt. 1972 im Bundesrat beraten. Vgl. BR-Sitzungsberichte Bd. 12, S. 662-668. - Fortgang 121. Sitzung am 23. Aug. 1972 TOP B (Zuleitung von Gesetzentwürfen an den Bundesrat).

Über die endgültige Zusammensetzung der Delegation und Arbeitsgruppen für die Verhandlungen mit der DDR wird abschließend im Kabinettausschuß für innerdeutsche Beziehungen entschieden. 19

19

Fortgang 130. Sitzung am 7. Nov. 1972 TOP A.

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