2.33.2 (k1972k): A. Haushalt und Finanzplanung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Haushalt und Finanzplanung

(15.10 Uhr)

BM Schmidt berichtet über den Stand und die bisherigen Ergebnisse der Beratungen zum Haushalt 1972 sowie über seine Erwartungen für den Haushalt 1973 und die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1976. 4

4

Siehe Sondersitzung am 9. Juni 1972 TOP 1. - Nach den Planungen des BMWF sollte dem Haushaltsausschuss für 1972 ein Etatentwurf vorlegt werden, in dem seit dem Kabinettsbeschluss vom 9. Juni 1972 hinzugekommene unabweisbare Ausgaben insbesondere für Materialerhaltung im Verteidigungsbereich und für die Ausbildungsförderung von etwa 1 Milliarde DM sowie aufgrund neuester Schätzungen zu erwartende Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden DM veranschlagt waren. Daraus ergab sich ein Gesamtvolumen von 109 Milliarden DM bei einer Nettoneuverschuldung von 4,8 Milliarden DM. In der mehrjährigen Finanzplanung sollten die Ausgabenplafonds des Bundes auf 120,4 Milliarden DM für 1973, 130,6 Milliarden DM für 1974, 141,7 Milliarden DM für 1975 und 153,8 Milliarden DM für 1976 festgelegt werden. Vgl. die Ministervorlage für den BMWF vom 17. Aug. 1972 und deren überarbeitete Fassung vom 25. Aug. 1972 in B 126/36906, weitere Unterlagen in B 136/3601 und 7166.

Auf seinen Vorschlag beschließt das Kabinett, in der Kabinettsitzung am 6. September zu erörtern

1)

die vollständigen Daten für den Haushalt 1972 in der Form, in der sie dem Haushaltsausschuß beim Wiederbeginn der parlamentarischen Arbeit übermittelt werden sollen;

2)

die Rahmendaten für den Haushalt 1973 (mit den Plafonds für die Einzelpläne);

3)

die Rahmendaten für die weitere Finanzplanung bis 1976 (jedoch noch ohne Plafonds für Einzelpläne).

Das Kabinett bittet BM Schmidt, die bereits erarbeiteten Grundzüge des Haushalts 1972 schon jetzt in einer Pressekonferenz bekanntzugeben. 5

5

Vgl. den Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 23. Aug. 1972 in B 145 I F/257 (Fiche 609 und 610). - Fortgang 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP 2 und 3.

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