2.33.4 (k1972k): B. Zuleitung von Gesetzentwürfen an den Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Zuleitung von Gesetzentwürfen an den Bundesrat

(15.50 Uhr)

St Bahr spricht sich dafür aus, im Interesse des guten Einvernehmens mit dem Bundesrat diesem nur noch solche Gesetzentwürfe zuzuleiten, deren Verabschiedung vom 6. Bundestag noch möglich sei. Das sei neben dem Zustimmungsgesetz zum Verkehrsvertrag mit der DDR 9 nur noch eine Reihe einfacher und unstreitiger Gesetze, zumeist Vertragsgesetze.

9

Zum Verkehrsvertrag vgl. 120. Sitzung am 9. Aug. 1972 TOP 4. - Der Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dem Vertrag vom 26. Mai 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über Fragen des Verkehrs wurde gemäß Vorlage des BMB vom 14. Aug. 1972 (B 137/16343 und B 136/6754) am 23. Aug. 1972 im Umlaufverfahren beschlossen. Vgl. 122. Sitzung am 6. Sept. 1972 TOP A. - BR-Drs. 472/72, BT-Drs. VI/3770. - Gesetz vom 16. Okt. 1972 (BGBl. II 1449).

Nach kurzer Diskussion stimmt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers diesem Vorschlag zu. Die danach zuzuleitenden Entwürfe sollen als „besonders eilbedürftig" bezeichnet werden. 10 Gesetze ohne Aussicht auf Verabschiedung im Bundestag sollen dem Bundesrat nur zugeleitet werden, wenn dies im Einzelfall beschlossen wird.

10

Nach Artikel 76 Absatz 2 Satz 3 GG konnte die Bundesregierung eine Vorlage, die sie bei der Zuleitung an den Bundesrat ausnahmsweise als besonders eilbedürftig bezeichnet hatte, nach drei Wochen dem Bundestag zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrats noch nicht bei ihr eingegangen war.

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