2.33.5 (k1972k): 2. Entwurf eines Gesetzes über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften, BMSt

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über Sanierungs- und Entwicklungsgemeinschaften, BMSt

(16.05 Uhr)

Das Kabinett stimmt der Vorlage des BMSt vom 14.8.1972 in der Fassung der als Anlage 2 hierzu verteilten Änderungsvorschläge des BMJ zu. 11

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Vorlage des BMSt vom 14. Aug. 1972 in B 136/9466, Anlage 2 (undatiert) mit redaktionellen Änderungsvorschlägen des BMJ in B 106/44400, weitere Unterlagen in B 134/20267 und 20268. - Nach §§ 14 und 60 des Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) vom 27. Juli 1971 (BGBl. I 1125) konnten sich Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Nutzungsberechtigte zu Sanierungs- bzw. Entwicklungsgemeinschaften zusammenschließen. Nähere Bestimmungen hierzu waren einem besonderen Gesetz vorbehalten, dessen Entwurf die Bundesregierung gemäß einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 16. Juni 1971 (BT-Drs. VI/2204) bis zum 1. April 1972 vorlegen sollte. Mit dem Gesetzentwurf des BMSt sollten u. a. die Errichtung dieser Gemeinschaften in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ihre Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde, ihre Auflösung, der Inhalt der Gesellschaftsverträge sowie die Rechtsverhältnisse der Gemeinschaften zu den Grundeigentümern auf ihrem Gebiet geregelt werden. - Das Gesetz kam nicht zustande. - Fortgang 4. Sitzung am 31. Jan. 1973 TOP 5 (Liegengebliebene Regierungsentwürfe der 6. Legislaturperiode: B 136/36189).

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