2.33.7 (k1972k): D. Ausdehnung der isländischen Fischereigrenze

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Ausdehnung der isländischen Fischereigrenze

(16.10 Uhr)

BM Scheel und St Griesau berichten über die Lage nach dem Spruch des Internationalen Gerichtshofes. 12 Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Ressorts prüfen wird, welche Maßnahmen ergriffen werden können, falls sich Island nicht an den Gerichtsbeschluß hält. 13

12

Siehe 102. Sitzung am 1. März 1972 TOP F. - Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte mit seiner Entscheidung vom 21. Juli 1972 die Ausdehnung der Fischereigrenzen Islands für unrechtmäßig erklärt und dem Antrag der Bundesrepublik stattgegeben, auch über den 1. Sept. 1972 hinaus in den Gewässern der Zone zwischen 12 und 50 Seemeilen zu fischen. Demnach durfte Island keine Maßnahmen treffen, um die Fischer am Fang zu hindern. Die Höchstmenge Fangfisch wurde auf 119 000 Tonnen festgelegt, statt wie beantragt auf 120 000 Tonnen. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 21. Aug. 1972 in B 136/6374, weitere Unterlagen in AA B 80, Bde. 984 bis 986, sowie B 116/46802 und 46803.

13

Fortgang 133. Sitzung am 29. Nov. 1972 TOP D.

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