2.35.1 (k1972k): 1. Überfall arabischer Terroristen im Olympischen Dorf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1. Überfall arabischer Terroristen im Olympischen Dorf]

(14.10 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt einen Überblick über die außen- und innenpolitischen Auswirkungen des Terroranschlags und über die sich hieraus ergebenden, im einzelnen noch zu lösenden Fragen. 1

1

Siehe Sondersitzung am 5. Sept. 1972 TOP 1. - Sprechzettel des AA vom 6. Sept. 1972 in AA B 36, Bd. 506, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 9863A, Wortlaut der Bundespressekonferenz vom 6. Sept. 1972 in B 145 I F/611 (Fiche 258), Bulletin Nr. 123 vom 12. Sept. 1972, S. 1531-1534. - Bei dem Versuch der Polizei, die Geiseln auf dem Flughafen von Fürstenfeldbruck zu befreien, waren alle Geiseln, fünf Attentäter und ein Polizeibeamter ums Leben gekommen. Drei Attentäter konnten festgenommen werden.

BM Genscher berichtet über den Tathergang und würdigt die Maßnahmen der Sicherheitsorgane. 2

2

Zum Ablauf und zu den Maßnahmen der Sicherheitsorgane vgl. Überfall, S. 37-49 (BD 7/437).

BM Scheel ergänzt diese Ausführungen mit Hinweisen auf die geführten oder gesuchten Kontakte zur israelischen und zu arabischen Regierungen und schildert die zu erwartenden außenpolitischen Konsequenzen des Überfalls. 3

3

Zu Vermittlungsbemühungen mit arabischen Regierungen vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Sept. 1972 in AAPD 1972, S. 1187 f., zu den Kontakten zur israelischen Regierung vgl. Bulletin Nr. 121 vom 6. Sept. 1972, S. 1513, und „Die Welt" vom 7. Sept. 1972, S. 1 f.

Nach längerer Diskussion, an der sich fast alle Kabinettsmitglieder oder ihre Vertreter beteiligen, faßt der Bundeskanzler das Ergebnis wie folgt zusammen:

1)

a)

Die Bundesregierung versichert der israelischen Regierung und den persönlich Betroffenen ihre Anteilnahme.

b)

Die Bundesregierung würde, falls die israelische Regierung nicht gegenteilige Wünsche äußert, Vertreter zur Trauerfeier in Israel entsenden. Anderenfalls will die Bundesregierung den Toten beim Abflug der Särge nach Israel die letzte Ehre erweisen.

c)

Die Frage, ob ein Angebot an Israel, den Hinterbliebenen finanzielle Entschädigung zu leisten, geboten und politisch zweckmäßig ist, muß noch geprüft werden. Dabei sollten die internationale Übung in vergleichbaren Fällen beachtet, andererseits aber nicht der Eindruck eines Schuldeingeständnisses erweckt werden.

2)

Die Bundesregierung wird den Beschluß des Internationalen Olympischen Komitees, die Wettkämpfe fortzuführen, in der Öffentlichkeit nicht bewerten. 4 Die Kabinettsmitglieder werden gebeten, sich ebenso zurückzuhalten.

3)

a)

Zur Frage, ob die vor der Geiselnahme von bayerischer oder israelischer Seite getroffenen Sicherungsvorkehrungen ausreichend waren, soll vorläufig nicht Stellung genommen werden. Hier sind zunächst gründliche Ermittlungen notwendig. Aus der Mitte des Kabinetts wird darauf hingewiesen, daß dabei auch geklärt werden muß, welchen Einfluß der israelische Sicherheitsdienst auf die vorsorglichen Sicherungsvorkehrungen zugunsten der israelischen Mannschaft genommen hat.

b)

Die Maßnahmen der Sicherheitsorgane nach der Geiselnahme finden die volle Anerkennung der Bundesregierung. BM Genscher betont, daß insoweit zwischen ihm und dem bayerischen Innenminister sowie dem Münchener Polizeipräsidenten stets Einvernehmen bestanden habe; es könne auch davon ausgegangen werden, daß der anwesende Vertreter des israelischen Sicherheitsdienstes die deutschen Maßnahmen als richtig befunden habe.

c)

Der Bundesminister des Innern wird eine Dokumentation vorbereiten, in der die vor dem Anschlag getroffenen Sicherungsvorkehrungen und der tatsächliche Ablauf des Terroraktes darzustellen sind.

d)

Für die Sicherung der olympischen Sportstätten und für die polizeilichen Maßnahmen während der Terroraktion war allein der bayerische Innenminister zuständig; ihm unterstanden nach dem Anschlag auch die eingesetzten Teile des Bundesgrenzschutzes sowie die Münchener Polizei. Das Kabinett ist der Auffassung, daß dies in geeigneter Weise auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden sollte.

4)

Es muß mit weiteren Aktionen arabischer Terroristen auf deutschem Boden gerechnet werden; vorrangiges Ziel solcher Aktionen könnte die Befreiung der festgenommenen Attentäter sein. Aus diesem Grunde wird neben geeigneten Maßnahmen im Bereich der olympischen Sportstätten auch eine verstärkte Überwachung bestimmter potentieller Tätergruppen notwendig werden. Andererseits soll eine Welle von Ausländerfeindlichkeit vermieden werden.

BM Genscher weist darauf hin, daß er für die Ausweisung im Inland befindlicher Ausländer die Zustimmung des Bundeskabinetts benötigt, und bittet die übrigen Kabinettsmitglieder, ihn ggf. bei entsprechenden Anträgen zu unterstützen.

5)

Die Bundesregierung hält es für wünschenswert, daß sich die nächste Vollversammlung der Vereinten Nationen mit dem Problem der terroristischen Gewaltmaßnahmen befaßt und weltweite, zwischen den Staaten abgestimmte Gegenmaßnahmen beschließt. In der bevorstehenden Außenministerkonferenz in Rom sollen die dort vertretenen 9 befreundeten Regierungen gebeten werden, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die UNO-Vollversammlung zu beantragen. 5

6)

Die Bundesregierung verweist darauf, daß von ihrem Appell nach Friede und Gewaltlosigkeit besonders jene Staaten der arabischen Welt angesprochen sind, die sich bisher nicht mit der notwendigen Entschiedenheit gegen terroristische Gruppen und ihre Aktionen gewandt haben.

Konkrete Maßnahmen gegen arabische Staaten werden nicht beschlossen; doch sollen die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Staaten, die sich nicht eindeutig von den Münchener Vorgängen distanzieren, nur sehr behutsam fortentwickelt werden. 6

4

Vgl. die Ansprache des Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Avery Brundage, vom 6. Sept. 1972 in Bulletin Nr. 122 vom 8. Sept. 1972, S. 1523.

5

Zur Sitzung der zehn Außenminister sowie der Wirtschafts- und Finanzminister in Rom am 11./12. Sept. 1972 vgl. das Schreiben des BMI vom 9. Sept. 1972 in B 106/146540 und die Aufzeichnung des AA vom 14. Sept. 1972 in AAPD 1972, S. 1280-1284, weitere Unterlagen in B 136/7899, vgl. „Die Welt" vom 7. Sept. 1972, S. 1 f. („Bonn fordert Eingreifen der UNO"). - Vgl. 123. Sitzung am 13. Sept. 1972 TOP B. - Am 24. Sept. 1972 beschloss die UN-Vollversammlung, das Thema „Internationaler Terrorismus und seine Ursachen" auf die Tagesordnung der Sitzung vom 27. bis 30. Dez. 1972 zu setzen. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 25. Sept. 1972, S. 6.

6

Fortgang 124. Sitzung am 20. Sept. 1972 TOP E (Entgegennahme der Dokumentation über die Münchner Vorfälle).

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